Gesetzentwürfe zur Informationsfreiheit von SPD, Grünen und Linken
„Gute Politik für die Bürger zu machen, heißt verantwortlich zu handeln, Bürokratie abzubauen und Probleme der Menschen zu lösen. Plakatives Getöse hilft da nicht weiter“, sagte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur neuerlichen Diskussion über Informationsfreiheit heute im Hessischen Landtag.
„Mit ihren Gesetzentwürfen zur Informationsfreiheit suggeriert die rot-rot-grüne Opposition ihren vermeintlichen Einsatz für Bürgerrechte und mehr Teilhabe. Wie wir in der Anhörung erfahren haben, gibt es aber beim Bürger kein Informationsdefizit. Schon nach heutiger Rechtslage haben betroffene wie nicht direkt betroffene Bürger Anspruch auf umfangreiche Informationen. In Ländern, die Informationsfreiheits-gesetze haben, macht kaum ein Bürger davon Gebrauch während allein die Möglichkeit der Inanspruchnahme in der Verwaltung Ressourcen bindet und Kosten verursacht“, erklärte Greilich.
Über 10 Monate berate nun der Hessische Landtag das Thema Informationsfreiheit. In mittlerweile drei Befassungen des Plenums und neun (!) Ausschuss-Sitzungen habe sich an diesen Fakten nichts geändert. Mehrfache Modifikationen der Gesetzentwürfe und neue Antragsteller-Koalitionen hätten den Inhalt nicht besser gemacht. „Und deshalb muss wieder einmal das liberale Credo gelten: Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, ist es erforderlich, kein Gesetz zu machen“, so Greilich.