Genehmigungsverfahren der Börsenfusion

• Zusammenschluss der Deutschen Börse und der London Stock Exchange muss weiter ordnungsgemäß geprüft werden
• Landesregierung muss Vorfestlegungen vermeiden
• Klares politisches Signal für den Börsenstandort Frankfurt erforderlich

WIESBADEN – Anlässlich der Diskussionen innerhalb der Landesregierung, ob der Sitz der Holding für die Genehmigung der geplanten Börsenfusion ein entscheidender Aspekt ist, hat die FDP-Fraktion heute einen Dringlichen Antrag (252-antrag) zur Beratung im Landtag eingebracht. Mit Blick auf die bevorstehende Plenardebatte erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Bisher bestand Einigkeit, dass das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung der Börsenfusion selbstverständlich berücksichtigt, dass nach der geplanten Brexit-Entscheidung die Frage des künftigen Sitzes entscheidend sein kann. Denn ein Sitz der Holding außerhalb der Europäischen Union kann durchaus negative Auswirkungen auf die Regulierung durch die Börsenaufsicht und damit auf die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs haben. Von daher hat uns die Aussage von Minister Dr. Schäfer, man müsse Regulierung und die Frage des Börsensitzes „auseinanderhalten“, äußerst überrascht – insbesondere, weil sie nicht zu den bisherigen Erklärungen des Ministerpräsidenten und den Auskünftigen des fachlich zuständigen Wirtschaftsministeriums passt. Aus diesem Grund halten wir es für dringend notwendig, dass die Landesregierung umgehend erklärt, ob diese Auffassung eine neue rechtliche Bewertung der Landesregierung oder nur eine Einzelmeinung eines Ministers darstellt.“

Darüber hinaus ist es für die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt von immenser Bedeutung, ob die Äußerungen des Finanzministers als Kehrtwende der Landesregierung zu verstehen sind, sich politisch nicht mehr für einen künftigen Sitz der Holding am Finanzplatz Frankfurt einzusetzen. Wir gingen bisher immer davon aus, dass – unabhängig vom rechtlichen Prüfungsverfahren – auch in der Koalition die politische Auffassung herrscht, dass es vor dem Hintergrund der Brexit-Entscheidung für die Weiterentwicklung des Finanzplatzes entscheidend ist, dass der Hauptsitz der fusionierten Börse in Frankfurt sein wird. So hatten wir schließlich auch die Ausführungen von Ministerpräsident Bouffier zu diesem Thema vor wenigen Monaten verstanden. Es wäre ja schließlich auch eine geradezu absurde Situation, wenn Minister Al-Wazir auf Werbetour nach London geschickt wird, während sich die schwarz-grünen Koalitionäre aktuell die Börse unter dem Hintern weg klauen lassen.“