GEMA-Reform

„Bei allem Verständnis dafür, dass die Verwertungsrechte von Künstlern gesichert sein müssen, sehen wir in der jetzt geplanten Tarifreform der GEMA eine große Gefahr für das wirtschaftliche Überleben einer aktiven Kneipen- und Clubszene und der Vereinsarbeit in Hessen“, so Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Lenders:

„Die drastischen Gebührenerhöhungen für Musikkneipen, Clubs und Diskotheken sind absolut unverhältnismäßig und überzogen. Auch die einseitige Vorgehensweise der GEMA ist ebenso wenig nachvollziehbar wie die beabsichtigte Tariferhöhung selbst, weil damit der Ruin für Musikveranstaltungen absehbar und bewusst in Kauf genommen wird. Auch die Befürchtungen von Vereinen um ihre ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen sind nach den derzeitigen Reformvorschlägen absolut berechtigt.

Selbstverständlich sind die Rechte von Komponisten und Interpreten zu wahren. Deshalb kann die Vereinfachung der Tarifstruktur durchaus mit einer maßvollen Anpassung der Sätze einhergehen. Eine Erhöhung darf jedoch nicht die Existenz von Betrieben und damit von Arbeitsplätzen gefährden. Das kann auch nicht im Interesse der von der GEMA vertretenen Künstler liegen. Wir unterstützen deshalb Wirtschaftsminister Florian Rentsch bei seinem Einsatz gegen die Tariferhöhungen und fordern von der GEMA eine Tarifstruktur, die sorgfältig zwischen dem Urheberrecht der bei der GEMA organisierten Komponisten, Textdichter und Verleger von Musikwerken auf der einen und dem berechtigten Interesse von Musikveranstaltern an einer wirtschaftlichen Betätigung auf der anderen Seite abwägt.

Klar ist aber auch: Sollte nach Abschluss der Schiedsverfahren nach wie vor die Sorge bestehen, dass die Interessen von kommerziellen und ehrenamtlichen Veranstaltern bei der Tarifreform nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt und deren Bestand und Tätigkeit gefährdet werden, wird die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Urheberrechtes mit dem Ziel der Einführung geeigneter aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegenüber der GEMA starten.“