Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus

27. Januar 2014

BEER/HAHN: Aktive Kultur des Erinnerns muss gefördert werden – Debatte über Zuwanderung ideologiefrei und ohne pauschale Unterstellungen führen

„Auch knapp 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs betrachten wir es als unsere Pflicht, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und uns die Verantwortung bewusst zu machen, die aus den Grausamkeiten des NS-Regimes entstanden sind. Die Diffamierung und Ausgrenzung unterschiedlicher Gruppierungen durch die Nationalsozialisten steigerte sich in den Kriegsjahren zu einer Verfolgung von bis dahin nicht gekannter Brutalität. Der heutige Tag soll daher der Erinnerung an all jene Menschen dienen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Für die FDP-Fraktion war und ist eine aktive Kultur des Erinnerns und der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus von zentraler Bedeutung, da uns dieses historische Mahnmal vergegenwärtigt, dass wir auch für die Gegenwart und Zukunft Lehren aus diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte ziehen und unter allen Umständen die Menschenrechte und demokratischen Grundrechte gegen willkürliche Gewalt und menschenverachtende Ideologien verteidigen müssen. Daher unterstützen und fördern wir jedes Engagement im Bereich der Aufarbeitung durch Wissenschaft und Forschung, von Ehrenamtlichen, Lehrern und Schülern, Vereinen, Verbänden und nicht zuletzt der Politik ausdrücklich“, erklärten Nicola BEER und Jörg-Uwe HAHN anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus.

Weiter erklärten Beer und Hahn:

„Zudem bedauern wir an dieser Stelle, dass es nach dem Krieg in vielen Fällen ein äußerst mühsamer und langwieriger Weg für die Opfer war, Entschädigungen für das erlittene Leid im Rahmen der Wiedergutmachungsvereinbarungen zu erhalten. Neben anderen Gruppen betraf dies vor allem die Gruppe der Sinti und Roma, die während des Nationalsozialismus erheblichen Verfolgungsmaßnahmen und Gräueltaten ausgesetzt waren. Wir müssen zudem angesichts der aktuellen Zuwanderungsdebatte verstärkt darauf achten, dass die Weltoffenheit und Toleranz unseres Landes nicht zur Disposition gestellt wird und es zu einer Stigmatisierung einzelner Gruppen kommt. Entsprechend kritisch sehen wir die aktuelle Kampagne der CSU sowie polemische Äußerungen führender Mitglieder der AfD, die mit Stereotypen und Vorurteilen Europa-Wahlkampf auf dem Rücken einzelner Bevölkerungsgruppen machen. Wir als Liberale wenden uns jedoch gegen jeglichen Versuch, bestimmten Nationen wie Bulgaren und Rumänen sowie Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Sinti und Roma pauschal Sozialmissbrauch zu unterstellen oder sie pauschal für einen Anstieg der Kriminalität verantwortlich zu machen. Die FDP-Fraktion ruft daher die anderen Fraktionen im hessischen Landtag dazu auf, sich gemeinsam vorbehaltlos gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie Antiziganismus auszusprechen.

Deshalb unterstützen wir ausdrücklich auch die nationalen Strategien der europäischen Mitgliedstaaten zur Förderung der Integration der Roma, die von der EU begleitet und gefördert werden. Auch die Europa-Strategie 2020, bei der es sich um eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum handelt, hat es sich zum Ziel gesetzt, eine „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ einzurichten, um allen Menschen ein Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen und keine Bevölkerungsgruppe auf dem gemeinsamen europäischen Weg zurückzulassen.