GdP-Protest

15. Dezember 2014

GREILICH: Besoldungspläne der schwarz-grünen Koalition sind in Wahrheit Kürzung um sechs Prozent – Einsparungen notwendig, aber nicht in rechtswidriger Art und Weise

Zur Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Wiesbaden erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die FDP-Fraktion steht nach wie vor dazu, dass es zur Einhaltung der Schuldenbremse im Landeshaushalt weitere Einsparbemühungen geben muss, bei denen auch der Öffentliche Dienst nicht ausgeklammert werden kann. Die angekündigte Nullrunde im Jahr 2015 und die Deckelung ab Mitte 2016 auf 1 Prozent bei der Besoldung halten wir jedoch für ein verfassungswidriges Sonderopfer, das den Beamtinnen und Beamten auferlegt wird. Denn dies führt zu einer einseitigen Abkopplung der Beamtenschaft von der Entwicklung im Tarifbereich, und das gleich für mehrere Jahre. Diese Pläne sind letztlich nichts weniger als eine Kürzung des Realeinkommens um sechs Prozent bis 2019, die mit dem Alimentationsprinzip nicht in Einklang zu bringen ist. Ganz unabhängig davon erweisen solche Pläne der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes einen Bärendienst und werden zwangsläufig dazu führen, dass es künftig schwerer wird, gut-qualifizierte Menschen für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen. Wir fordern die Landesregierung auf, sinnvoll an den Strukturen im Landeshaushalt zu sparen, statt wie mit dem Rasenmäher pauschal zu kürzen.“