G8/G9

20.05.2014

GREILICH: Schwarz-Grün erhebt Unbelehrbarkeit zum Programm – Anhörung hat allen Zuhörern gezeigt: Der vorliegende Gesetzentwurf ist Murks

„Vor allem von den Grünen, aber auch von ihrem willig folgenden Koalitionspartner wurden riesige Hoffnungen bei den hessischen Eltern geweckt: Umgesetzt wurde jedoch bei der Änderung des Schulgesetzes davon nichts. Die Eltern, die den falschen Versprechungen einer Wahlfreiheit geglaubt haben, werden nun von CDU und Grünen enttäuscht und verärgert mit einem vollkommen misslungenen Gesetz alleine gelassen. Das einzige, was die Neu-Koalitionäre mit dem ersten großen Projekt der neuen Legislaturperiode erreicht haben, ist eine massive Störung des unter FDP-Mitverantwortung erzielten Schulfriedens“, erklärte Wolfgang GREILICH, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes.

Weiter erklärte Greilich:

„In der Anhörung bestätigten selbst Befürworter einer Öffnung auch für laufende Jahrgänge, dass an den betroffenen Schulen das Schulklima spürbar leidet, wenn sich eine Minderheit gegen die Mehrheit durchsetzen kann. Und 100 Prozent, die auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf erforderlich sind, werden nie erreicht. Das musste doch jedem, der sich in den Schulen auskennt, bereits im Vorfeld klar sein.

Dass CDU und Grüne nicht die Größe besessen haben, um auf die eindeutigen Berichte, dass ihr Gesetzesentwurf im Praxistest durchgefallen ist, frühzeitig zu reagieren und das Gesetz zurückzuziehen, ist bedauerlich. Dass sie diese Debatte jetzt jedoch dazu nutzen, sich für das Chaos, das sie an den Schulen angerichtet haben, selbst auf die Schultern zu klopfen, ist gegenüber den betroffenen hessischen Schülern, Eltern und Lehrern eine Frechheit.“