G8/G9

03.04.2014

GREILICH: Thema verfehlt! – Schwarz-grüner Gesetzesentwurf bringt Unfrieden statt Schulfrieden

„Den Schulfrieden haben sie angekündigt, das Gegenteil haben sie erreicht: Bereits der erste Gesetzesentwurf zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der schwarz-grünen Schulpolitik auseinanderliegen. So zeigt eine ganze Reihe an Presseberichten der vergangenen Wochen, dass an Gymnasien Eltern, die anders als die Mehrheit nicht für eine Rückkehr bereits laufender Klassen 5, 6 und 7 von G8 zu G9 sind, mit schweren Vorwürfen konfrontiert werden. Die immense Drucksituation für Eltern und Schüler, die dadurch in den Schulen vor Ort entsteht und in einigen Fällen gar bis hin zu Mobbing reicht, ist dem Kultusministerium bekannt. Es ist daher eine Frage der Vernunft, diesen offensichtlich gefährlichen Gesetzesentwurf zur Rückkehrmöglichkeit laufender Jahrgänge von G8 zu G9 zurückzuziehen. Dies ist die einzige Möglichkeit, den Schulfrieden noch zu retten – ihr eigentliches Thema hat die Gesetzesänderung ohnehin längst verfehlt“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich weiter:

„Es wäre naiv anzunehmen, dass die bekannt gewordenen Vorfälle an Frankfurter Gymnasien Einzelfälle bleiben werden. Denn es ist absehbar, dass das schwarz-grüne Gesetz zu einem bildungspolitischen Flächenbrand in ganz Hessen führt. Genau aus diesem Grund haben wir von Anfang an gewarnt, dass es sich bei dieser Gesetzesänderung um nicht weniger als die in Papierform gegossene Störung des Schulfriedens handelt. Die sinnlosen, durch den Gesetzesentwurf provozierten Auseinandersetzungen zwischen Schulen, Eltern und Schülern werden letztlich dazu führen, dass von der angekündigten Rückkehrmöglichkeit kaum eine Schule Gebrauch machen wird. Vielmehr wird man sich verständlicherweise auf organisatorische Schwierigkeiten berufen. Auf diese Weise führt die neue Regierung das eigentliche Ziel ihrer Gesetzesänderung selbst ad absurdum. Und die rückkehrwilligen Eltern, die jetzt enttäuscht feststellen, dass sie ihr Ziel nicht erreichen können, sind zurecht auch deshalb erbost, weil sie sich von der schwarz-grünen Koalition hinter die Fichte geführt sehen.

Leider haben sich unsere schlimmsten, bereits vor Wochen geäußerten Bedenken 1:1 bewahrheitet: Schwarz-Grün zettelt mit diesem Gesetz erheblichen Zoff zwischen Eltern und Schule sowie schulintern an. Zudem lässt die neue Regierung die hessischen Gymnasien, die vor Ort den unsinnigen Schritt ausbaden müssen, nun im Stich. Wir fordern CDU und Grüne daher auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und zumindest so schnell wie möglich für Schadensbegrenzung zu sorgen, indem sie den Gesetzentwurf zurückziehen.“