Frühkindliche Erziehung

2. September 2013

ROCK: Märchenstunde mit der SPD – unverantwortliche Sozialpolitik mit ungedeckten Schecks

René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zu den Eckpunkten der SPD-Fraktion für die frühkindliche Bildung:

„Ein Märchen hat Kindern noch nie geschadet, zumindest bis heute. Es ist unverantwortlich Versprechen zu machen, ohne zu wissen, wie man Sie finanzieren beziehungsweise umsetzen möchte. So verspricht die SPD-Fraktion vollmundig 40 Prozent mehr Erzieher, die es überhaupt nicht gibt und kleinere Gruppen. Außerdem möchte man den Löwenanteil an der Finanzierung der Kinderbetreuung übernehmen und die Kapazitäten in der Erzieherausbildung erhöhen. Was sich zunächst gut anhört, erweist sich letztlich jedoch als großer Wahlkampf-Bluff, da die SPD sich um „nebensächliche“ Fragen wie die Finanzierung dieser Maßnahmen erst gar nicht schert und somit mit ungedeckten Schecks Sozialpolitik betreibt. Das ist nicht nur unseriös, sondern in der Konsequenz ein Wahlbetrug mit Ansage. Entweder übt sich die SPD-Fraktion jetzt schon in der frühkindlichen Bildung und erzählt Märchen oder sie möchte den Wähler gezielt, durch eine unseriöse Ankündigungspolitik, täuschen. Dabei ist nicht nur der finanzielle Bedarf der Vorschläge der SPD immens, auch der Fachkräftemangel im Erzieherbereich macht eine Umsetzung unrealistisch. Die Landesregierung investiert ab 2014 432 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung. Selbst die letzten SPD-geführten Kommunen haben längst erkannt, dass sie durch das Hessische Kinderförderungsgesetz mehr Geld für die Kinderbetreuung erhalten werden.

Dass ihr Konzept zur frühkindlichen Bildung nicht finanzierbar ist, weiß auch die SPD. Daher versucht sie das letzte Geld zusammenzukratzen und tut dies auf Kosten sinnvoller Projekte und Maßnahmen: So schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Mittel für die Qualifizierte Schulvorbereitung, die Sprachförderung sowie die Förderung zur Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans gestrichen werden. Das hat aus Sicht der FDP-Fraktion nichts mehr mit frühkindlicher Bildung zu tun, sondern ist reine Betreuung.“

Rock weiter:

„Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung ein. Wir möchten die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans weiter voranbringen, die Qualifizierte Schulvorbereitung ausbauen und auch weiterhin eine niedrigschwellige Beratung für Familien in den Familienzentren erhalten. Natürlich möchte die FDP-Fraktion das Ganztagsangebot in Kindertagesstätten ausbauen. Wir Liberalen setzen uns aber nicht nur für einen quantitativen, sondern auch für einen qualitativen Ausbau ein. In der heutigen Pressekonferenz wurde kein tragfähiges Konzept vorgelegt, daher war es eine reine Märchenstunde mit den Rotkäppchen, welche sich nach dem 22.09. als Wölfe im Schafspelz raustellen werden. Wir brauchen aber keine Märchen in der frühkindlichen Bildungspolitik. Die FDP-Fraktion hat mit der qualifizierten Schulvorbereitung, der Qualitätspauschale zur Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans sowie mit dem Ausbau von Familienzentren bereits bewiesen, dass wir die Qualität in der Kinderbetreuung verbessern wollen. Nur wo FDP draufsteht, hält frühkindlichen Bildung was sie verspricht.“