Frankfurter Flughafen

11.10.2011

MÜLLER: Rechtssicherheit ist im Interesse der Menschen, des Flug-hafenbetreibers und der Nutzer
„Das für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Hessens unverzichtbare Projekt ‚Flughafenausbau‘ braucht eine rechtssichere Grundlage.“

Müller weiter:

„Dies ist im Interesse der Menschen in der Region, des Flughafenbetreibers und der Nutzer unerlässlich.

Das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zeigt, dass sich angesichts der Komplexität der zu klärenden Rechtsfragen diese Rechtssicherheit nur durch eine abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erreichen lassen wird. Noch im Jahr 2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine völlig andere Rechtsauffassung vertreten als in seinem heutigen Urteil. Dies verdeutlicht, dass es dringend einer höchstrichterlichen Entscheidung bedarf.“