Fragen zu Wolski

23. Februar 2010

„Die schnelle Reaktion des Hessischen Justizministeriums zeigt ganz klar, dass die zu Unrecht erhobenen Unterstellungen der Opposition gegenüber dem Justizminister haltlos sind“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Dies gelte auch für die in der Frankfurter Rundschau aufgeworfenen Schilderungen. 

Weiter sagte Müller:

„Der Justizminister hat in der öffentlichen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses am 10. Februar 2010 für alle Anwesenden präzise die gestellten Fragen des Dringlichen Berichtsantrags des Abgeordneten Dr. Jürgens und der Grünen-Fraktion inhaltlich in allen Punkten zutreffend beantwortet. Der Vorwurf, er habe den Ausschuss falsch informiert, ist absurd.

Es ist bezeichnend für das parteipolitische Scharmützel, wenn die rechtspolitische Sprecherin einer Fraktion in ihrer heutigen Pressemitteilung von ‚fadenscheinigen Ausflüchten’ spricht, wenn der Justizminister auf eine schriftlich gestellte Frage präzise und korrekt antwortet.

Müller verwies auf Äußerungen des Justizministeriums, wonach das Telefax von dem Rechtsanwalt des Sohnes der Witwe stamme. Der habe darin angeregt, die Immobilienmaklerin in Deutschland zu vernehmen. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein Angebot der Zeugin selbst oder durch einen von ihr erkennbar mandatierten Anwalt gegeben.

Das Gefühl der Opposition, man sei falsch informiert worden, sei damit lediglich ein Gefühl und entspreche nicht den Tatsachen.“