Forstgebühren

4. Dezember 2014

LENDERS: CDU und Grüne wollen hessische Privatwaldbesitzer einseitig belasten – FDP fordert Aussetzung der Gebührenerhöhung

„Die hessischen Privatwaldbesitzer sollen einseitig durch CDU und Grüne belastet werden. Bislang haben die Waldbesitzer zugegebenermaßen sehr moderate Beiträge für die sogenannten Betreuungskosten bezahlt – das war politisch so gewollt. Denn die Waldbesitzer erfüllen für die Naherholung und den Erhalt der Natur einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl. Unabhängig davon sind Waldbesitzer wirtschaftlich agierende Unternehmer. Nun wird durch die Landesregierung eine Erhöhung der Gebühren fast um den Faktor fünf ohne konkrete Absprache mit den Betroffenen Waldbesitzern in die Diskussion gebracht. Ich begrüße es sehr, dass die grüne Ministerin Hinz seit gestern das intensive Gespräch, auch in Folge unseres Entschließungsantrages, mit den Waldbesitzern sucht“, so Jürgen LENDERS, forstpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Wir haben einen klaren Vorschlag gemacht: intensive Gespräche mit den Waldeigentümern, Aussetzen der Erhöhung ab 01.01.2015 während dieser Diskussionen und gemeinsame Lösung mit allen beteiligten Interessenten herbeiführen. Letztlich dürfen die Waldbesitzer und -eigentümer nicht in der Ausübung ihrer Grundrechte auf Besitz bzw. Eigentum derart eingeschränkt werden, dass ihnen die Ausübung ihrer wirtschaftlichen Betätigung faktisch verwehrt wird. Das würde in der Praxis einer Enteignung gleich kommen.

Daher muss die Ministerin mit ihrem Haus nun für mehr Transparenz im Verfahren sorgen und alle Kennzahlen bezüglich der Kalkulation dieser neuen, höheren Kosten offen legen. Denn nur durch eine Ausdifferenzierung und Einsichtnahme in die Kalkulation kann Vertrauen und Sicherheit hergestellt werden und die Akzeptanz auf Seiten der betroffenen Waldeigentümer hergestellt werden. Dann ist auch eine Erlösbeteiligung von Seiten des Rechnungshofes bei künftigen Prüfungen eher sachgerecht, wird nicht letztlich als ‚Provision‘ beurteilt und möglichen Problemen somit auch von dieser Seite im Vorfeld entgegen gewirkt.“