Fluglärmpausen

„Man kann nur darüber spekulieren, ob die Vermarktung von Al-Wazirs Fluglärmpausen in einem Setzpunkt der grünen Landtagsfraktion, primär auf pure Verzweiflung oder gnadenlose Selbstüberschätzung zurückzuführen ist. Dass die Grünen nach der vernichtenden Kritik – nicht zuletzt aus den eigene Reihen – an den vorgestellten Modellen nun die Flucht nach vorne suchen, kann über die zentrale Erkenntnis zu den Fluglärmpausen nicht hinwegtäuschen: Al-Wazirs PR-Maßnahme, mit der er die Glaubwürdigkeit der Grünen bei den Flughafengegnern retten will, wird nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung des Lärms, sondern vielmehr zu einer bloßen Umverteilung des Lärms führen. Mit diesen vorgestellten und von der CDU mitgetragenen Modellen kann Minister Al-Wazir den vorherigen Ankündigungen und dadurch geweckten Erwartungen in keiner Weise gerecht werden“, erklärte René ROCK, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Rock:

„Zudem wird keines der Modelle in der Praxis verlässlich und planbar umgesetzt werden können. Denn Herr über das Verfahren ist die Deutsche Flugsicherung, die situativ je nach Wetterlage, Flugaufkommen und Sicherheitsaspekten über die Anwendung des Modells entscheiden wird. Darüber hinaus deutet sich an, dass die Aufforderung an die Region und die betroffenen Kommunen, sich gemeinsam auf ein Modell zu einigen, absehbar zu heftigen Konflikten in den regionalen Parlamenten und in der Region führen wird. Für den Fall, dass sich die Region und die Kommunen nicht gemeinsam auf ein Modell einigen können, muss die CDU-geführte Landesregierung und Verkehrsminister Al-Wazir die Entscheidung darüber treffen, welches Modell am Ende umgesetzt werden soll.

Insgesamt spricht also vieles dafür, dass sich selbst bei den Grünen herumgesprochen haben dürfte, dass der große Wurf in Sachen Lärmpausen ausbleiben wird. So ist es auch zu erklären, dass Minister Al-Wazir nun davon abzulenken versucht, indem er beim Bau von Terminal 3 immer wieder auf eine Bedarfsprüfung verweist, um das für die Grünen wichtige Klientel der Flughafen-Gegner nicht vollkommen zu verlieren. Wir erwarten von der CDU, dass sie sich klar hinter FRAPORT und den bereits nachgewiesenen Bedarf für eine Kapazitätserweiterung stellt. Die FDP hält es nämlich für dringend geboten, dass FRAPORT ungestört von versuchten politischen Einflussnahmen im Rahmen der gültigen Rechtsnormen und Beschlüsse eigenständig die notwendigen Entscheidungen für die weitere Entwicklung des Unternehmens treffen kann.“