Fluglärmpausen

20.01.2015

LENDERS: Jetzt ist Al-Wazir am Zug: Verkehrsminister kann Verantwortung nicht alleine an Region abdrücken, sondern muss selbst über Modelle entscheiden

Anlässlich der Aussagen des Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, dass eine Ablehnung aller fünf Modelle durch das Gremium nicht auszuschließen sei, erklärte der flughafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Es war absehbar, dass Verkehrsminister Al-Wazirs Aufforderung an die Region, sich gemeinsam auf ein Modell zu einigen, erheblichen Zündstoff birgt: Denn keines seiner Modelle kann in der Praxis verlässlich und planbar umgesetzt werden. Ohnehin ist in den betroffenen Kommunen längst klar, dass der große, von den Grünen angekündigte Wurf in Sachen Lärmpausen ausbleiben wird. Schließlich wird der Lärm durch die Anwendung der Modelle nicht insgesamt abnehmen, sondern bloß verschoben: Wenn es in einer Kommune leiser wird, muss es zwangsläufig andernorts lauter werden. Wer zu den potentiellen Gewinnern und Verlierern der Umverteilung gehören wird, ist mittlerweile in der gesamten Region bekannt und hat die Entscheidung für die Fluglärmkommission keineswegs erleichtert. Wir fordern den Verkehrsminister und die CDU-geführte Landesregierung auf, die Verantwortung für die Entscheidung für eines der Modelle, das zwangsläufig von Fluglärm betroffene Anwohner weiter benachteiligen wird, nicht alleine an die Region abzuschieben. Falls es zu keiner Einigung kommt, muss Minister Al-Wazir selbst die Verantwortung für das Scheitern einer Übereinkunft übernehmen und entscheiden, welches seiner Modelle künftig gelten soll.“