Flughafenpolitik

„Das Vorpreschen der vier SPD-Oberbürgermeister mit ihren Maximalforderungen zeigt, dass die Hessen-SPD in der wichtigen Frage eines Flugverbots in den Nachtrandstunden tief gespalten und vollkommen zerstritten ist. Denn mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots täuschen sie nicht nur die Bevölkerung, da mittlerweile bereits mehrfach bestätigt wurde, dass eine solche Ausweitung nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich ist, sondern sie gehen auch in deutliche Opposition zu den Parteitagsbeschlüssen der eigenen Partei. Da hilft es auch nur wenig, wenn Partei-Chef Schäfer-Gümbel heute in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau versucht, sich mit der Aussage, die Oberbürgermeister würden nicht für die SPD sprechen, aus diesem offensichtlichen innerparteilichen Konflikt herauszuwinden. Wir fordern heute daher alle Mitglieder des Landtags, insbesondere auch die Vertreter der SPD, dazu auf, sich zum Mediationsergebnis zu bekennen und einer weiteren Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Nachtrandstunden eine Absage zu erteilen“, erklärte Stefan MÜLLER, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Müller:

„Es sei in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen, dass eine derartige Ausweitung die Funktions- und internationale Konkurrenzfähigkeit des Frankfurter Flughafens maßgeblich gefährden und damit auch viele tausende Arbeitsplätze kosten würde. Es ist dem FDP-geführten Wirtschafts- und Verkehrsministerium zu verdanken, dass in der Frage des Nachtflugverbots überhaupt eine verbindliche Rechtsklarheit geschaffen wurde, damit die zentrale Forderung der Mediation nach einem Flugverbot zwischen 23 und 5 Uhr durchgesetzt werden konnte. Außerdem setzt die Landesregierung im Rahmen der „Allianz für mehr Lärmschutz 2012“ bereits heute eine Vielzahl an Maßnahmen für den aktiven und passiven Lärmschutz um, wie beispielsweise die Anhebung der Gegenflugrouten und die deutliche Anhebung der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte.

Denn wir haben im Gegensatz zur SPD eine klare Linie in der Flughafenpolitik und nehmen die Sorgen der Lärmbetroffenen im Rhein-Main-Gebiet ernst. Statt die Bürger mit nicht umsetzbaren Versprechungen zu täuschen, haben wir den Regionalfonds in Höhe von 335 Millionen Euro eingerichtet, um den Menschen eine schnelle und effektive Hilfe bieten zu können. Wir werden auch weiterhin darauf hinwirken, dass sich Frankfurt endlich auch an dem Regionalfonds beteiligt. Denn von einem der Hauptprofiteure des Flughafens erwarten wir ein stärkeres Engagement um die Interessen der von Fluglärm Betroffenen.“