Flughafen-Kapazitätsausbau
RENTSCH: Trittin wirft sich selbst Arroganz vor – Er hat mit Grünen im Bundeskabinett den Flughafen-Kapazitätsausbau beschlossen
Der Grüne-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin äußert sich in der heutigen Ausgabe der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ zum Thema Fluglärm und wirft dem Frankfurter Flughafenbetreiber vor, „Fraport hat beispiellos arrogant gehandelt“. Dazu erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Jürgen Trittin wirft sich heute selbst Arroganz vor. Denn Fakt ist: Das Bundeskabinett mit den damaligen Ministern Joschka Fischer, Andrea Fischer und Jürgen Trittin hat den Flughafen-Kapazitätsausbau in Deutschland beschlossen. Die Grünen sollten nicht vergessen, das den Menschen zu sagen. Sie sollten zu ihrer Verantwortung, als sie noch nicht auf der Oppositionsbank saßen, stehen.
In der Drucksache des Deutschen Bundestags 14/5415 hat der damalige Parlamentarische Staatssekretär Stephan Hilsberg auf die Frage des CDU-Abgeordneten Dirk Fischer, welchen Stand die Erarbeitung des Flughafenkonzeptes des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig habe, geantwortet: „Das Flughafenkonzept der Bundesregierung wurde bereits am 30. August 2000 im Bundeskabinett beschlossen.“
Im Flughafenkonzept der Bundesregierung vom 30. August 2000 ist unter dem Punkt „Besonders dringliche Beseitigung von Kapazitätsengpässen“ Frankfurt aufgeführt!
Und ein Kabinettsbeschluss gilt. Das ist im Bund nicht anders als in Hessen. Ein Kabinettsbeschluss bleibt auch dann ein Kabinettsbeschluss, wenn danach die Umweltverbände oder andere Verbände angehört werden. In der Drucksache 14/5415 heißt es, dass das Flughafenkonzept mit den „betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden erörtert“ wurde.
Die Lage ist klar: Die Umweltverbände sind offensichtlich Sturm gelaufen, als sie das Flughafenkonzept gelesen haben, in denen „ihre“ Minister Joschka Fischer, Andrea Fischer und Jürgen Trittin den Arm für einen Ausbau aller Flugplätze in Deutschland gehoben haben. Denn im Flughafen-Konzept werden die Länder aufgefordert, „die notwendigen Maßnahmen gemäß dem Flughafen-Kapazitätsplan der Verkehrsministerkonferenz zu ergreifen und die Flugplätze in ihrem Verantwortungsbereich zu entsprechenden Anpassungsmaßnahmen anzuhalten.“ Hessen ist dieser Aufforderung nachgekommen, um die in dem Konzept beschriebenen Beschäftigungseffekte und Wachstumsimpulse für Hessen und Deutschland zu sichern und langfristige Planungssicherheit herzustellen.“