Flughafen Frankfurt

04.02.2015

LENDERS: Fraport schafft Fakten, Regierung Bouffier dreht Pirouetten – Blockadeversuche durch Bedrohungsszenarien und „schlaue“ Ratschläge müssen endlich beendet werden

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Frankfurter Flughafen erklärte Jürgen LENDERS, wirtschafts- und flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es sollte im Interesse aller Fraktionen und insbesondere der Regierung Bouffier sein, dass sich der Frankfurter Flughafen auch zukünftig angesichts der prognostizierten Entwicklung im internationalen Wettbewerb in der Spitzengruppe behaupten kann. Wir begrüßen es daher sehr, dass Fraport unabhängig von den Pirouetten der schwarz-grünen Koalition entschieden hat, im Sommer mit dem Bau von Terminal 3 zu beginnen. Zugleich muss nach der Entscheidung des Unternehmens für Union und Grüne klar sein: Nicht nur die überstrapazierte Formel „Baurecht ist nicht gleich Baupflicht“ hat damit endgültig ausgedient, sondern auch die von der Regierung Bouffier forcierte „Bedarfsprüfung“ auf Steuerzahlerkosten für das Terminal 3 ist absolut hinfällig geworden. Wir fordern die schwarz-grüne Koalition daher abermals auf, das intransparente Verfahren sofort zu stoppen, um weitere Kosten für die hessischen Steuerzahler zu vermeiden. Wenn Union und Grüne schon nicht imstande und willens sind, sich für eine positive Entwicklung des größten Job- und Wachstumsmotor des Rhein-Main-Gebiets einzusetzen, so muss die Koalition zumindest die Blockade des Wachstums durch Bedrohungsszenarien und „schlaue“ Ratschläge endlich aufgeben.“

Weiter erklärte Lenders:

„Für die Freien Demokraten gilt der Grundsatz, dass Investitionsmöglichkeiten und –maßnahmen am besten durch das entsprechende Unternehmen eingeschätzt werden können – die Politik hingegen hat sich aus entsprechenden, unternehmerischen Entscheidungen heraus zu halten. Denn der Flughafen benötigt verlässliche rechtliche und politische Rahmenbedingungen und Grundlagen. Die von Schwarz-grün immer wieder geführte Diskussion um die Notwendigkeit des Terminal 3 führt jedoch zu Unsicherheiten bei Unternehmen und Investoren. So haben Union und Grüne bisher beispielsweise sich nicht dazu geäußert, wie man weiter verfahren wird, wenn die Regierung Bouffier in Folge des durch sie beauftragten Gutachtens zur Bedarfsprüfung zu dem Schluss kommt, dass das Terminal 3 nicht notwendig sei und damit die unternehmerische Entscheidung des FRAPORT-Vorstandes falsch sei. Wird sie dann als Staat in die Entscheidungen eines privaten Unternehmens eingreifen? Hierdurch wird durch die schwarz-grüne Landesregierung nicht nur das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Frankfurt sondern letztlich auch Arbeitsplätze gefährdet.“

Zu den Lärmpausen führte Lenders aus: „Wir haben uns stets klar für Maßnahmen ausgesprochen, die das wirtschaftliche Wachstum des Frankfurter Flughafens fördern. Selbstverständlich sind wir auch der Ansicht, dass dies nur im Einklang mit der Region geschehen kann. Aus diesem Grund haben wir in der vergangenen Legislaturperiode den Lärmschutz mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen weiter vorangebracht. Wir werden nun sehr genau beobachten, inwiefern das nun zu erprobende Lärmpausenmodell sich tatsächlich in der Praxis bewähren kann und bleiben skeptisch, ob am Ende des Testbetriebs der Nutzen tatsächlich größer war als die Unruhe und Diskussionen, die diese Maßnahme in der Region ausgelöst hat.“