Flughafen Frankfurt

06.12.2012

Hans-Christian MICK: Wirtschaftspolitische Vorstellungen von OB Feldmann sind unfassbar. Ich muss mich doch sehr über die staatswirtschaftlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters wundern.

„Wer einerseits ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr fordert und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa beschädigt und hinterher Steuergelder für die Unterstützung der Lufthansa einsetzen will, der offenbart ein absurdes Verständnis von Wirtschaftspolitik“, so Hans-Christian MICK, Frankfurter Landtagsabgeordneter der FDP, auf den Vorschlag von Oberbürgermeister Feldmann, dass der Staat sich finanziell bei Lufthansa und Fraport beteiligen solle.

„Feldmann fordert weniger Betriebswirtschaft und mehr Staatswirtschaft. Klar ist aber doch, dass der Staat zum einen gar kein Geld hat, um Investitionen in Milliardenhöhe zu tätigen. Die Lufthansa hat in der Allianz für Fluglärm bereits Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe angekündigt, um die Flotten zu verjüngen. Außerdem hat der Frankfurter Flughafen als einziger Flughafen der Welt lärmabhängige Landeentgelte, was der Oberbürgermeister gar nicht zu wissen scheint. Insofern werden hier schon die leisesten Maschinen eingesetzt, die die Airlines haben.

Staatswirtschaft hat außerdem noch nie zu effizienterem und umweltbewussterem Handeln geführt. Wer die Chemiewerke in Bitterfeld zur Wende gesehen hat, der müsste wissen, dass betriebswirtschaftliche Kostenanreize dazu führen, dass verbrauchsarme, neue und damit leisere Maschinen gekauft werden. Der Staat sollte sich da raushalten. Insofern begrüße ich auch den Beschluss des Bundesrates sowie der Wirtschaftsministerkonferenz zur Abschaffung der Luftverkehrsabgabe, den auch Regierungen und Minister von SPD und Grünen mitgetragen haben. Wenn man der deutschen Luftverkehrswirtschaft diese knappe Milliarde entzieht, ohne dass es eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet hat, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn nachher das Geld für neue Flotten fehlt.“