Flughafen Frankfurt
MÜLLER: TSG mit klarem Bekenntnis zur Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr. Was sagt die SPD Basis?
Zu dem gestern bekannt gewordenen Flughafen-Papier der hessischen Sozialdemokraten sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller:
„Die Vorschläge, die die SPD in dem Papier macht sind in weiten Teilen wenig aussagekräftig und präzise. Deutlich konkreter und bereits in Umsetzung sind die Maßnahmen aus der Allianz für Lärmschutz.
Wir freuen uns allerdings sehr, dass Herr Schäfer-Gümbel sich klar zur Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr bekennt. Er geht mit der Position der Landesregierung konform und erteilt damit seinem Oberbürgermeister Feldmann eine klare Abfuhr und handelt in klarem Widerspruch zum Beschluß der Parteibasis des Parteitags der SPD Südhessen.
Was Herr Schäfer-Gümbel allerdings bezüglich der Planungen des Terminal 3 entscheiden möchte, ist uns unklar. Es zeugt von einem merkwürdigen Staats- und Politikverständnis, wenn er als Politiker Entscheidungen privater Unternehmer überdenken möchte.“