Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Minister Al-Wazir auf eine Befristung bei der Einrichtung von Flüchtlingsheimen in Gewerbegebieten zu verzichten, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Offenbar konnte sich Minister Al-Wazir nun doch dazu durchringen, die Befristung von fünf Jahren bei der Einrichtung von Flüchtlingsheimen in Gewerbegebieten aufzuheben. Noch in der vergangenen Plenarwoche reagierte er – von der FDP auf genau diese Thematik angesprochen – mit einem unsachlichen Zwischenruf, der belegte, dass er sich mit dem Sachverhalt offenbar bislang nicht eingehender beschäftigt hatte. Wir begrüßen es daher, dass Herr Al-Wazir sich nun über die genaue Rechtslage informiert hat und mit der heutigen Ankündigung seine Zwischenrufe korrigiert hat – zwar spät, aber gottseidank nicht zu spät im Sinne der Betroffenen. Denn für uns ist es von großer Bedeutung, dass die Unterbringung in Zeltstädten die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird. Daher ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten angesichts der aktuell angespannten Situation zweifellos eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. “

Weiter erklärte Rentsch:

„Die Realität täglich wachsender Flüchtlingszahlen verlangt eine vorausschauende Planung und ein hohes Maß an Pragmatismus und Koordinationsfähigkeit, das die Landesregierung aber offenbar nicht im nötigen Umfang leisten kann. Entsprechend war es erschreckend mit anzusehen, wie sich zwei hessische Minister gegenseitig im Weg stehen, wenn es um die zurzeit wichtigste Frage der Unterbringung von Flüchtlingen geht: Da fährt der eine Minister nach Berlin und erreicht, dass Flüchtlinge in Gewerbegebieten untergebracht werden können und der andere Minister, der für die Umsetzung zuständig ist, schreibt einen Brief an die Landkreise und befristet die Ausnahmegenehmigungen für Neu- und Umbauten auf fünf Jahre – so als könne man einen Investor für ein Projekt gewinnen, bei dem er seine Investition nach fünf Jahren in den Wind schreiben muss.“

Hintergrund:

Die Plenardebatte vom 22. Juli 2015 zu diesem Thema lässt sich im Vorläufigen Stenografischen Bericht ab Seite 77 nachvollziehen:
http://cmltg1.ltg.hessen.de/DFS/Plenum/Intranet/52-N-Bericht.pdf