Ausnahmesituation erfordert längerfristigen Kraftakt

Nach dem Gespräch des Ministerpräsidenten mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Hessischen Landtag, in dem ein intensiver Austausch über die derzeitigen Herausforderungen durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Hessen erfolgt ist, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH: „Es steht außer Frage, dass die Landesregierung äußerst bemüht ist, mit der sicherlich nicht einfachen Situation umzugehen und für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen. Dies zeigt sich auch darin, dass Hessen sich in dieser Notsituation solidarisch gezeigt hat und deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als dies nach den geltenden Verteilungsregeln in der Bundesrepublik, dem so genannten Königsteiner Schlüssel, eigentlich angezeigt ist. Insbesondere den ehrenamtlichen Helfern, die diese Situation letztlich vor Ort stemmen, gebührt großer Dank.“

Rentsch weiter:

„Wir sind uns bewusst, dass wir uns in einer historischen Ausnahmesituation befinden. In diesen Zeiten ist das Krisenmanagement der Bundesregierung katastrophal. So gibt es bisher keine zentrale Koordinierung und Verteilung der Flüchtlingsströme auf die Länder; das BAMF ist mit der Menge an Asylverfahren völlig überfordert; die Länder und Kommunen werden mit den Kosten der Unterbringung immer noch weitestgehend alleine gelassen. Auch wenn in den gestrigen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten in diesen Fragen wenigstens erste kleine Fortschritte gelungen sind – ein solches Schneckentempo können wir uns nicht mehr länger leisten. Der Bund muss die Länder hier finanziell noch deutlich mehr entlasten, als bisher geplant. Schließlich ist es maßgeblich die Bundespolitik, welche die Regeln zur Flüchtlingspolitik festlegt. Das faktische Außerkraftsetzen europäischen Rechts hat in diesem Zusammenhang alleine die Bundeskanzlerin verantwortet.“

„Zu einem echten Fortkommen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms gehört insbesondere auch, endlich die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern und diejenigen, die im Rahmen des Asylrechts keine Chance darauf haben, hier anerkannt zu werden, konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. Hiergegen müssen die Grünen ihre Blockadehaltung im Bundesrat unbedingt aufgeben. Zudem braucht es ein Einwanderungsgesetz, um denen, die qualifiziert sind und als Arbeitskräfte benötigt werden, eine Einreiseperspektive zu schaffen. Zuletzt führt nach dem offensichtlichen Scheitern der Dublin-III-Verordnung an einer Neuordnung des europäischen Asylrechts mit verbindlichen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle Europäischen Mitgliedsstaaten kein Weg vorbei.“