Grüne dürfen Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten nicht behindern

Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern im Rahmen des Flüchtlingsgipfels in Berlin und des heutigen Parteitags der hessischen Grünen erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels sind prinzipiell ein Schritt in die richtige Richtung: Insbesondere die Kostenerstattung für die Flüchtlinge in der Erstaufnahme in Höhe von 660 Euro durch den Bund, wodurch die Länder stark finanziell entlastet werden, sowie die Zusage der Beschleunigung von Asylverfahren auf drei Monate und die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sind richtig und längst überfällig. Vor allem die Grünen hier in Hessen sind jetzt in der Verantwortung, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen: Nachdem sie nun wortreich erklärt haben, dass vieles im Asylkompromiss angeblich ihr Verdienst sein soll, müssen sie nun Farbe bekennen, ob konsequenterweise auch das Gesamtpaket im Bundesrat passieren lassen. Denn das schwarz-grüne Hessen muss dort zustimmen – statt sich wieder kraftvoll zu enthalten und sich so aus der Verantwortung zu stehlen. Andernfalls wird es für das vereinbarte Paket dort keine Mehrheit geben. Wir fordern daher die Grünen auf, schon heute im Rahmen ihrer Landesmitgliederversammlung Klarheit zu schaffen und die längst überfällige Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht scheitern zu lassen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Auch wenn wir uns nach wie vor für ein echtes Einwanderungsgesetz für diejenigen einsetzen, die qualifiziert sind, aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommen wollen und als Arbeitskräfte auch gebraucht werden, öffnet die Vereinbarung des Flüchtlingsgipfels zumindest erste Perspektiven für die legalen Wege in den Arbeitsmarkt – nicht jedoch in die Sozialsysteme. Bedauerlich, dass aus bloßer politischer Kleinkariertheit die Koalition in Hessen ebendiesen Punkten noch vor wenigen Tagen im hessischen Landtag nicht zustimmen konnten, weil die entsprechende Initiative von den Freien Demokraten kam.

Insgesamt ist es erfreulich, dass sich in relativ kurzer Zeit nun doch noch Vernunft bei CDU und Grünen durchgesetzt hat und die vereinbarten Maßnahmen nunmehr begrüßt werden. Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass damit noch lange nicht alle Probleme gelöst sind – weder auf Bundes- noch auf Landesebene. In Hessen muss nun auch Schwarz-Grün entschlossener Handeln und mit den nunmehr durch die Unterstützung des Bundes im Landeshaushalt frei werdenden Mittel nachsteuern. Vor allem für die Ausweitung des InteA-Programms zur Sprachförderung auch auf über 18-jährige und bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen für bereits zugewiesene Flüchtlinge gibt es dringenden Handlungsbedarf.“