Flüchtlingspolitik

Anlässlich der heutigen Aussage von Innenminister Beuth auf Nachfrage der FDP, dass in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 das Land Hessen insgesamt 483 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien abgeschoben habe, weil ihr Asylbegehren unbegründet war (16 Personen im Januar, stete monatliche Steigerung bis zum bisherigen Höchstwert von 190 Menschen im Monat Juni), erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die exorbitant steigende Zahl von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und neuerdings vor allem aus Albanien, die nach Deutschland kommen und hier unbegründete Asylanträge stellen, beeinträchtigt die Möglichkeiten zielgerichteter Hilfe für die ebenfalls stark steigende Zahl von Menschen, die aus guten Gründen nach Deutschland flüchten und hier Schutz vor Verfolgung und physischer Vernichtung in ihren Heimatländern suchen. Gerade zum Schutz dieser Flüchtlinge etwa aus Syrien, dem Irak, aus Eritrea oder Somalia muss die Landesregierung denjenigen, die ohne ausreichenden Grund hier Asylanträge stellen, entschieden entgegentreten und sie so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückschicken. Die heute genannten Zahlen zeigen, dass der Innenminister aufgewacht ist. Gleichwohl besteht noch erheblicher Steigerungsbedarf, wenn man sich die schwierige Situation beispielsweise in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung anschaut. Richtig wäre es, neben Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch z.B. Albanien gesetzlich als sog. „sicheres Drittland“ einzustufen und so die sofortige Rückführung zu erleichtern. Ich verstehe nicht, dass sich die Landesregierung bislang solchen Forderungen widersetzt und keine entsprechende Bundesratsinitiative ergreift. Ministerpräsident Bouffier sollte sich in diesem Punkt zügig gegen die Blockade durch seinen grünen Koalitionspartner durchsetzen.“