Flüchtlingspolitik

„Die wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt viele Bundesländer vor große Herausforderungen. Wir benötigen Konzepte, die eine bestmögliche Verzahnung der Hilfsmaßnahmen ermöglichen“, kommentierte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion die Meldungen aus Rheinland-Pfalz, nach denen sich der Pirmasenser Oberbürgermeister Matheis (CDU) in seiner Funktion als Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz am Wochenende für einen Flüchtlingsgipfel ausgesprochen hat. Auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Rheinland-Pfalz bemängelte ein fehlendes Konzept in Rheinland-Pfalz für den Umgang mit den Flüchtlingen.

Rock erklärte weiter:

„Wer sich die Demonstrationen in Sachsen ansieht, weiß das Engagement und die Hilfsbereitschaft unserer hessischen Bevölkerung zu würdigen. Er weiß auch, wie wichtig es ist, diese Bereitschaft zu erhalten und er weiß, wie schnell diese Haltung kippen kann.

Ich appelliere daher nochmals an die hessische Landesregierung, den Zeitpunkt für einen Flüchtlingsgipfel nicht in Sorglosigkeit zu verschlafen! Je koordinierter und schneller eine Abstimmung aller Beteiligten funktioniert, umso größer ist die Chance, die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort zu erhalten. Wir sollten uns daher gemeinsam und fraktionsübergreifend mit diesem wichtigen Thema beschäftigen, das uns mit Sicherheit in den nächsten Jahren begleiten wird.“