Flüchtlingspolitik

27. Februar 2015

ROCK: GEZ-Schreiben an Flüchtlinge ist bürokratischer Irrsinn – FDP bringt Anfrage ein

Anlässlich der aktuellen Medienberichte, denen zufolge die GEZ
800 Flüchtlinge in Sammelunterkünften wegen Rundfunkgebühren angeschrieben hat, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Das ist eine neue Dimension bürokratischen Irrsinns! Es ist untragbar, dass Menschen, die aus Elend und Verfolgung nach Deutschland geflüchtet sind und unsere Sprache nicht sprechen, mit einem Schreiben des Rundfunkbeitragsservices begrüßt werden. Zudem ist dieser Vorgang vollkommen absurd, zumal Asylbewerber ohnehin von den Rundfunkgebühren befreit sind. Die FDP fordert daher, dass diese besondere Form der „Flüchtlingsbetreuung“ sofort abgeschafft wird und stattdessen eine sinnvolle Pauschalregelung gefunden wird. Um herauszufinden, ob vergleichbare Fälle, wie sie nun aus Dortmund öffentlich wurden, auch in Hessen existieren, haben die Freien Demokraten eine entsprechende Anfrage gestellt.“