Maßnahmenpaket für Flüchtlingspolitik

Anlässlich der sich zuspitzenden Flüchtlingsproblematik in Hessen erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen stellen zweifellos die größte Herausforderung dar, die unser Land aktuell zu bewältigen hat. Die Politik kann es sich daher nicht länger erlauben, Fehlentwicklungen sehenden Auges zu tolerieren, sondern muss dringend mutige und weitreichende Maßnahmen ergreifen, die der Bedeutung der Flüchtlingsthematik angemessen sind: So stellt ein zentrales Problem aktuell die Tatsache dar, dass annähernd 50 Prozent der Asylbewerber aus den nicht zur Europäischen Union gehörenden Balkanstaaten – insbesondere aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo – nach Deutschland kommen. Die Betroffenen, von denen nur etwa jeder Tausendste politisch verfolgt wird und somit einen Asylgrund hat, kommen mit falschen Erwartungen in unser Land, landen in aussichtslosen, langwierigen Verfahren, um dann nach einigen Monaten wieder ausreisen zu müssen. Da die begrenzten Aufnahmekapazitäten des Landes und der Kommunen auf diese Weise überlastet werden, erleiden mittelbar auch Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen wie Syrien, Irak oder Eritrea, die mit hoher Wahrscheinlichkeit anerkannt werden, Nachteile bei der Unterbringung und Versorgung. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene über eine Initiative im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29 a Asylverfahrensgesetz auf Albanien, Montenegro und das Kosovo einzusetzen. Wir appellieren insbesondere an die Union, sich in dieser wichtigen Frage gegen ihren Koalitionspartner zu behaupten und im Sinne einer pragmatischen Lösung Fakten zu schaffen.“

Beschleunigung der Verfahren durch pauschale Anerkennung

Greilich weiter: „Um der aktuellen Lage wieder Herr zu werden, ist es zudem unerlässlich, die bereits laufenden Asylverfahren zu beschleunigen und den Antragsstau von mittlerweile wohl mehr als einer viertel Million Asylanträgen schnellstmöglich abzuarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass bei etwa 40.000 Einzelfallentscheidungen über Asylanträge aus Syrien, Irak und Eritrea nur rund 50 Anträge im ersten Halbjahr dieses Jahres abgelehnt wurden, sprechen sich die Freien Demokraten für eine Stichtagsregelung zur pauschalen Anerkennung aller Anträge von Menschen aus diesen Ländern nach einer Sicherheitsüberprüfung aus. Denn auf diese Weise wird eine zügige Verteilung und Integration vor Ort ermöglicht, Ressourcen für die Prüfung anderer Asylanträge frei und damit die Verfahren erheblich beschleunigt.“

Ressourcen sinnvoll einsetzen: Bearbeitung von Anträgen statt Mindestlohnkontrolle

„Wir halten es zudem für dringend geboten, all denjenigen, die keinerlei Aussicht auf Verbleib haben, dies schnellstmöglich mitzuteilen und sie anschließend zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen. Hierfür ist es jedoch erforderlich, dass der Bund endlich die notwendigen personellen Ressourcen für die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführten Asylverfahren bereitstellt. Denn nur auf diese Weise ist eine zügige Abarbeitung der Asylanträge zu gewährleisten. Die Linderung der prekären Situation in den Flüchtlingsunterkünften muss jetzt oberste Priorität haben. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, mindestens die Hälfte der 1600 Bundesbeamten vom Zoll, die sich derzeit mit der Einhaltung des Mindestlohngesetzes beschäftigen, für die Bearbeitung der Asylanträge abzuordnen. Die Linderung der prekären Situation in den Flüchtlingsunterkünften ist dringlicher als die flächendeckende Kontrolle von Arbeitszeit-Dokumentationsformularen.

Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit, statt der bisherigen ungesteuerten Einreise aus den Balkangebieten für diejenigen, die zwar kein Asylrecht besitzen, aber als Arbeitskräfte in Deutschland dringend benötigt werden, kurzfristig Arbeitsvisa zu erteilen. Insgesamt muss durch die überfällige Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, welches bspw. Job-Visa und Beratung und Qualifizierung durch deutsche Arbeitsagenturen und Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern vorsieht, die Basis für eine geordnete Einwanderung geschaffen werden. Bis zur Umsetzung dessen fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer Visumspflicht für die betreffenden Staaten einzusetzen, um eine weitere ungesteuerte Einwanderung zu verhindern“, so Greilich.

Jungen Flüchtlingen Bildungschancen ermöglichen

Zur Frage der Ausbildung junger Flüchtlinge warf Greilich der Landesregierung vor, sie begehe mit ihrer Politik „eine unvertretbare humanitäre und auch volkswirtschaftliche Sünde.“ Mit der Ausgrenzung der über 18-jährigen jugendlichen Flüchtlinge aus dem Programm „Integration und Ausbildung (InteA)“ verweigere sie diesen jungen Menschen die im eigenen wie im Interesse unserer Gesellschaft liegende Chance, zügig die deutsche Sprache zu erlernen. „Mit der von ihr beschlossenen Ausgrenzung lässt die Landesregierung bewusst junge Menschen durchs Raster fallen, die aufgrund von Krieg und Flucht ihre Schulbildung abbrechen mussten. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich ein Beispiel am Freistaat Bayern zu nehmen, in dem auch über 18-jährige junge Flüchtlinge zwei Jahre lang die Berufsschule besuchen und so einen qualifizierten Hauptschulabschluss erwerben können. Was im traditionell konservativ regierten Bayern möglich ist, sollte auch im derzeit schwarz-grün regierten Hessen möglich sein“, so Greilich.

Bessere Verzahnung durch zentrale Koordinationsstelle

„Eine bestmögliche Verzahnung und eine zentrale Bündelung sämtlicher Hilfsmaßnahmen ist angesichts der komplexen Flüchtlingssituation unserer Ansicht nach unerlässlich. Die Freien Demokraten bekräftigen deshalb die schon von ihrem Fraktionsvorsitzenden Rentsch kürzlich erhobene Forderung nach Einrichtung der Stelle eines Koordinators, der sich in den kommenden Jahren in Hessen ausschließlich mit der Flüchtlingsthematik befasst und als zentraler Ansprechpartner für alle Beteiligten – insbesondere auch für die aktuell überforderten Kommunen – fungiert. Denn alleine durch ein isoliertes Nebeneinander und den ständigen Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes werden wir die aktuellen Probleme nicht bewältigen können. Neben finanziellen Aspekten und Fragen der Unterbringung sollte auch die Koordination und Umsetzung eines integrationspolitischen Konzepts eine zentrale Aufgabe dieser Koordinationsstelle sein“, erklärte Greilich.

Download des Antrags der FDP-Fraktion als PDF-Datei.