Freie Demokraten beantragen Sondersitzung

„Die Vorkommnisse der vergangenen Tage und Wochen lassen befürchten, dass die Situation rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen und deren Außenstellen der Landesregierung aus den Händen zu gleiten droht: Nicht erst durch die massiven Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in der Außenstelle in Calden, bei der ein Konflikt zwischen zwei Gruppen aus einem vergleichsweise nichtigen Anlass in einer Massenschlägerei mit fast 400 Beteiligten und 14 Verletzten, darunter auch Polizisten, völlig eskaliert ist, ist offenbar geworden, dass erhebliche Zweifel an der Sicherheit in den Einrichtungen angezeigt ist; auch die vermehrten Berichte – zum Beispiel aus den Einrichtungen in Darmstadt, Fulda oder Gießen – wonach Islamisten versucht haben sollen, als Helfer getarnt oder offen neue Mitstreiter in oder im unmittelbaren Umfeld der Einrichtungen  für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen anzuwerben, geben Anlass zur Sorge. Ganz besonders abartig sind solche Missionierungsversuche – wie in Frankfurt geschehen – gegenüber unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die traumatisiert von den Gräueltaten des islamischen Staates eigentlich geglaubt haben, in Deutschland endlich Schutz und Ruhe gefunden zu haben. Dies alles können wir mitten unter uns nicht dulden!“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich weiter:

„Natürlich sind wir uns bewusst, dass man der Hessischen Landesregierung nicht den derzeitigen immensen Zustrom an Flüchtlingen vorwerfen kann und sollte – dieser hat seine Gründe vor allem in einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik und dem historischen Fehler der Bundeskanzlerin, suggeriert zu haben, dass die Grenzen Deutschlands geöffnet und unsere Aufnahmekapazitäten unerschöpflich sind. Auch dass es ob der oft explosiven Mischung aus Frustration, ethnischen und religiösen Konflikten zu Spannungen in den bis an alle Kapazitätsgrenzen ausgeschöpften Erstaufnahme-einrichtungen kommen kann, ist klar. Es darf jedoch nicht sein, dass hier rechtsfreie Räume entstehen, in denen kriminelle oder radikalislamistische Gruppierungen andere Flüchtlinge drangsalieren. Ganz besonders dramatisch ist dies, wenn Menschen zu uns vor dem Terror des islamischen Staates fliehen und dann in Einrichtungen direkt vor unserer Haustür Opfer vermeintlich religiöser Unterdrückung werden. Das Gewaltmonopol hat alleine der Staat inne und die Landesregierung alleine ist dafür verantwortlich, dies entschieden durchzusetzen.“

„Wir wollen vom Innenminister daher schnellstmöglich wissen, wie er persönlich, aber auch die Landesregierung insgesamt mit diesen Entwicklungen umzugehen gedenkt. Daher haben wir heute eine Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtages noch für diese Woche beantragt, in der wir um einen umfassenden Bericht bitten. Insbesondere erwarten wir Informationen darüber, wie die Landesregierung künftig die Sicherheit in der Erstaufnahmeeinrichtung und deren über zwei Dutzend Außenstellen in Hessen gewährleisten will, um solche Ausschreitungen wie in Calden zu verhindern. Zudem wollen wir wissen, was die Landesregierung tut, um die Rekrutierungsmaßnahmen der Islamisten im direkten Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen zu unterbinden. Ein wehrhafter Rechtsstaat kann und darf solchen Entwicklungen keinerlei Raum lassen und muss dies gegenüber denjenigen, die unsere Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft ausnutzen, unmissverständlich deutlich machen.“

Download des Antrags zur Sondersitzung INA als PDF-Datei.