Flüchtlingspolitik

„Die heutige Plenardebatte zur Unterbringung der Flüchtlinge in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung hat einmal mehr gezeigt, wie weit die Vorstellungen in dieser wichtigen Frage auseinanderklaffen: Während die Linke sich an Maximalforderungen abarbeitet, die nicht finanzierbar sind, drückt sich die Regierungskoalition davor, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um das wirklich Notwendige bei der Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge zu leisten. Stattdessen zeigt sie wie in jeder Debatte zu diesem Thema mit dem Finger nach Berlin und geht damit der eigenen Verantwortung aus dem Weg. Spätestens jetzt zeigt sich, dass unsere Forderung nach einem Flüchtlingsgipfel, bei dem alle Beteiligten an einen Tisch gebracht werden, um die Versorgung der Flüchtlinge bestmöglich zu koordinieren, der einzig praktikable Weg ist. Denn inzwischen ist die Lage so undurchsichtig, dass man bereits von Verwaltungsversagen sprechen kann“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Rock:

„Beispielsweise sind aktuell Wohnungen im Kreis Offenbach nicht belegt, die eigentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stehen würden. Zudem werden Sprachkurse reduziert und es wird nach Bundesmitteln gerufen. Die größte Unterlassungssünde ist jedoch, dass unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen, die durch Krieg im Heimatland und eine lange Flucht Zeit verloren haben und nun über 18 Jahre alt sind, der Zugang zu Schule und Bildung verwehrt bleibt. Damit werden Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben verweigert, Motivationen gebrochen und unserer Wirtschaft junge, lern- und arbeitswillige Menschen vorenthalten.

Wir fordern deshalb die Beschulung aller jungen Flüchtlinge sowie eine qualifizierte Ausbildung, denn dies stellt aus Sicht der Freien Demokraten die Grundlage einer sinnvollen Integrationspolitik dar. Die übrigen Asylbewerber benötigen Sprachkurse und eine schnelle Prüfung ihrer Qualifikationen, möglichst noch in der Erstaufnahmeeinrichtung, damit sie so schnell als möglich unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können.

Ein weiteres großes Versäumnis besteht außerdem darin, dass die Bedingungen für die Umwandlung von Bauten zu Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten nicht so gestaltet wurden, dass die Konditionen für die Eigentümer attraktiv sind. Eine Unterbringung in Zelten würde sich weitgehend erübrigen, wenn in Gewerbegebieten und weiteren Einrichtungen der Bundeswehr, zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden würde.“