Finanztransaktionssteuer

„Die FDP wird in der kommenden Plenarwoche das Thema Finanztransaktionssteuer als Setzpunkt auf die Tagesordnung des Plenums setzen. Ziel ist es, dass Schwarz-Grün sich endlich im Sinne Hessens positioniert, denn zuletzt waren vom Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten unterschiedliche Aussagen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer öffentlich geworden“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Der jetzt von der FDP-Fraktion vorgelegte Antrag zur Finanztransaktionssteuer wurde im Februar 2012 gemeinsam von CDU und FDP bei Ablehnung der Grünen nahezu wortgleich beschlossen. Es stellt sich für uns und die Menschen am Finanzplatz Frankfurt nach den widersprüchlichen Äußerungen innerhalb der Landesregierung die Frage, ob die CDU weiterhin für den Schutz der Klein- und Riestersparer sowie der 70.000 Arbeitsplätze am Finanzpatz Frankfurt einsteht oder ihre Position zu Gunsten des Koalitionsfriedens mit den Grünen opfert.

Die FDP jedenfalls bleibt bei ihrer Ablehnung der Finanztransaktionssteuer, da sie an die Sparer weitergegeben und vor allem für die Altersvorsorge der Menschen eine erhebliche Belastung im fünfstelligen Bereich bedeuten würde. Zusätzlich würden die Transaktionen zukünftig an Standorte in London, Singapur oder New York verlagert und damit der Finanzplatz Frankfurt mit seinen 70.000 Arbeitsplätzen massiv gefährdet. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich im Interesse Hessens gegen die geplante Steuer einzusetzen.“