Finanztransaktionssteuer

„Die FDP kämpft nach dem Umfallen der hessischen CDU alleine gegen die Finanztransaktionssteuer, die Sparer belasten und 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt gefährden würde. Wer verspricht, dass eine Mehrwertsteuer auf Finanzprodukte Sparer und Altersvorsorgende nicht belastet, der glaubt auch, dass der Osterhase die Eier bemalt und versteckt“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Der jetzt von der FDP-Fraktion vorgelegte Antrag zur Finanztransaktionssteuer wurde im Februar 2012 gemeinsam von CDU und FDP bei Ablehnung der Grünen nahezu wortgleich beschlossen. Es stellt sich für uns, die Sparer und die Menschen am Finanzplatz Frankfurt die Frage, ob die CDU weiterhin für den Schutz der Klein- und Riestersparer sowie der 70.000 Arbeitsplätze am Finanzpatz Frankfurt einsteht oder ihre Position zu Gunsten des Koalitionsfriedens mit den Grünen opfert.

Die FDP jedenfalls bleibt bei ihrer Ablehnung der Finanztransaktionssteuer, da sie an die Sparer weitergegeben und vor allem für die Altersvorsorge der Menschen eine erhebliche Belastung im fünfstelligen Eurobereich bedeuten würde. Zusätzlich würden die Transaktionen zukünftig an Standorte in London, Singapur oder New York verlagert und damit der Finanzplatz Frankfurt mit seinen 70.000 Arbeitsplätzen massiv gefährdet. Die Landesregierung muss sich deshalb weiterhin im Interesse Hessens gegen die geplante Steuer einsetzen.“