Finanztransaktionsssteuer

„Offensichtlich setzt bei den Genossen nun doch teilweise ein Umdenken bei ihren Plänen für eine Finanztransaktionssteuer ein. So hat nun auch der baden-württembergische Finanzminister Schmid erkannt, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gravierende Auswirkungen hätte, und seine Bedenken in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble mitgeteilt. Mit dieser Erkenntnis erteilt der SPD-Chef aus Baden-Württemberg sogleich seinem hessischen Kollegen Schäfer-Gümbel längst überfällige Nachhilfe in Sachen Finanzpolitik. Denn während man im Nachbarland rational nachrechnet und ohne parteitaktische Verblendung Schlüsse zieht, spricht die Hessen-SPD bloß die populistischen Aussagen der Bundespartei nach. Wir fordern Schäfer-Gümbel daher auf, die Position seiner Partei zu überdenken und sich an seinem Kollegen Schmid ein Beispiel zu nehmen“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Greilich:

„Es ist doch absurd, dass Schäfer-Gümbel sich als Finanzexperte stilisiert und andererseits vehement verleugnet, welch katastrophale Wirkung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für die Realwirtschaft, die Sparer und vor allem auch für den Finanzplatz Frankfurt hätte. Durch die Einführung einer solchen Steuer würde es lediglich zur Verlagerung von Finanztransaktionen in unregulierte und intransparente Märkte kommen. Wir als FDP-Fraktion werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzmärkte sachgerecht reguliert werden und gleichzeitig der Finanzplatz Frankfurt im weltweiten Wettbewerb gestärkt wird. Es bleibt zu hoffen, dass der Vorstoß Schmids gegen die Parteilinie Wirkung zeigt und die Genossen im Bund und Hessen nun endlich zum Umdenken bewegt.“