Finanzpolitik

„Die Aussagen von Schäfer-Gümbel sind an Populismus kaum zu übertreffen. Sie zeugen zudem von einem verheerenden Mangel an finanzpolitischem Verständnis. Denn nicht die Banken allein haben diesen „Schlamassel“ verursacht, sondern die Staaten selbst, indem sie Schulden aufgehäuft haben, deren Folgen ihnen jetzt über den Kopf wachsen. Es ist bezeichnend, dass die SPD dies nicht zur Kenntnis nehmen will und die Schuld für die Krise bei den Gebern und nicht bei den Nehmern sucht“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Greilich:

„Schäfer-Gümbel bedient sich uralter und fachlich vollkommen unangemessener sozialistischer Rezepte: Bürger und Leistungsträger sollen mit noch mehr Steuern für eine unersättliche staatliche Schuldenpolitik aufkommen. Eine solche Finanzpolitik wird es mit der FDP niemals geben! Die SPD verdreht auf fatale Weise die finanzpolitische Realität: Schuld sind nicht die, die die Schulden machen, sondern die, die das Geld dafür gegeben haben. Diese Aussage ist nicht nur vollkommen absurd, sondern zudem auch höchst bedenklich.“