Finanzpolitik

„Dass das Land Hessen im Jahr 2013 höhere Steuereinnahmen erzielen konnte als ursprünglich im Etat eingeplant, ist eine äußerst erfreuliche Nachricht. Diese positive Entwicklung lässt sich in erster Linie auf die Tatsache zurückführen, dass die hessische Wirtschaft auch im zurückliegenden Jahr boomte und der Haushalt des Landes insbesondere über die Körperschaftssteuer davon erheblich profitiert. Als FDP sehen wir uns durch dieses Ergebnis in unserem Ziel bestätigt, durch zukunftsorientierte Konzepte und eine liberale Wirtschaftspolitik bestmögliche Voraussetzungen für die hessischen Unternehmen zu schaffen. In Regierungsverantwortung ist es der FDP mit den Wirtschaftsministern Florian Rentsch und Dieter Posch gelungen, zahlreiche wirtschaftsfreundliche Maßnahmen zu realisieren, die nun dem Land Hessen bei seinem großen Ziel der Haushaltskonsolidierung zugutekommen“, erklärte Alexander NOLL, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Noll:

„Die FDP hinterlässt der kommenden hessischen Regierung ein wirtschaftlich und finanziell sehr gut aufgestelltes Land. Wir haben in den zurückliegenden fünf Jahren bewiesen, dass durch einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und ein klares Bekenntnis zum Frankfurter Flughafen als Job- und Wachstumsmotor für die gesamte Rhein-Main-Region der Boom der hessischen Wirtschaft erfolgreich unterstützt werden kann. Und wir fühlen uns durch die zugrundliegenden, aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen 2013 in unserer Überzeugung bestätigt, dass es für die Einhaltung der Schuldenbremse eben in erster Linie nicht einer Erhöhung der Steuern und Abgaben, sondern vor allem einer Wirtschaftspolitik bedarf, die Unternehmen Wachstum und eine positive Entwicklung und auf diese Weise wiederum Steuereinnahmen generiert. Zudem begrüßen wir grundsätzlich die Ankündigung von Finanzminister Schäfer, dass die erzielten Mehreinnahmen ausschließlich für die Konsolidierung des Haushalts verwendet werden und werden als Oppositionspartei ganz genau darauf achten, dass dieses Versprechen auch eingehalten wird.“