Finanzpolitik

„Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nicht die Kriterien einer fairen und ausgewogenen Kommunalpolitik erfüllt. Als Freie Demokraten fühlen wir uns durch die Stellungnahmen der Sachverständigen und Experten, aber auch der Bürgermeister und kommunalen Spitzenverbände in unseren Kritikpunkten bestätigt. Die von CDU und Grünen verordneten massiven Steuererhöhungen, die Bürger und Gewerbetreibende bereits jetzt belasten und darüber hinaus die kommunale Selbstverwaltung beschneiden, lehnen wir ab. Statt strukturelle Einsparungen in der Verwaltung des Landes vorzunehmen, ist es der schwarz-grüne Plan über weitere Steuererhöhungen auf Kosten der Kommunen, der Bürger und der Gewerbetreibenden, die Schuldenbremse einzuhalten. Wer eine solche Kommunalpolitik betreibt, der legt die Axt an das ehrenamtliche, freiwillige Engagement der Bürger. Mit unserem Änderungsantrag bieten wir der schwarz-grünen Koalition jetzt die Möglichkeit, sich in drei zentralen Irrtümern zu korrigieren und auf den Weg einer fairen und kommunalfreundlichen Politik zurückzukehren“, erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH und der haushalts- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Wir legen deshalb einen Änderungsantrag vor, der einige grob negative Regelungen im Sinne der Bürger und Gewerbetreibenden und der Kommunen verbessern soll:

1. Bundesgelder weiterleiten

Wir beantragen darin, auch künftig Gelder des Bundes, die für die Kommunen gedacht sind, an diese weiter zu geben. Denn genau dies will der Finanzminister in seinem Entwurf den Kommunen verweigern. Aus unserer Sicht ist das ein völlig falsches politisches Signal. Es kann nicht sein, dass die Bundes-CDU sich fortwährend öffentlich für Entlastungen bei den Kommunen brüstet, diese Gelder aber zukünftig nicht mehr bei den Kommunen ankommen werden, weil der CDU-Finanzminister das Geld selbst einsteckt. Das Land muss eigene strukturelle Reformen endlich angehen, wenn es die Schuldenbremse einhalten will.

2. Kein Anreiz für Steuererhöhungen

Außerdem stellen wir die Beibehaltung der aktuellen Nivellierungshebesätze zur Abstimmung. Wir sind überzeugt, dass nicht von Wiesbaden aus über die Steuersätze in den Kommunen entschieden werden soll und darf, sondern vor Ort. Das gebietet die kommunale Selbstverwaltung. Die von Schwarz-Grün geplante massive Anhebung der sogenannten Nivellierungshebesätze setzt starke Anreize für Kommunen, die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, da ansonsten Einnahmen in die Steuerkraft eingerechnet werden, die die Gemeinde gar nicht hat. Folge ist ein Ansteigen der Kreisumlage, ohne dass die Einnahmen steigen. Insofern zwingt das Land die Kommunen einmal mehr, die Steuern für Bürger und Wirtschaft erheblich zu erhöhen. In Kombination mit den Beuth-Erlassen (defizitäre Kommunen müssen Steuerhebesätze 10 Prozent über den Durchschnitt anheben) ergibt sich aus dieser Vorgehensweise eine unendliche Steuererhöhungsspirale, die Bürger und Gewerbe massiv treffen wird.

3. Solidaritätsumlage streichen

Eine „Solidaritätsumlage“ ist ein ungeeignetes und verfassungsrechtlich fragwürdiges Instrument. Das Land schöpft dabei einen Teil der Einnahmen der Kommunen ab, die über dem Bedarf liegen. Es bestraft damit erfolgreiche Kommunen, die eine kluge und nachhaltige Wirtschaftspolitik gemacht haben und mindert Anreize, sich selbst anzustrengen. Die vorliegende Regelung führt daher dazu, dass wir einen Mechanismus in den KFA einbringen, den wir beim Länderfinanzausgleich derzeit vor Gericht rechtlich angreifen. Das ist widersinnig. Auch in der CDU gab es zu Recht sehr viele kritische Stimmen dazu, die eine Solidaritätsumlage als keine Politik der CDU bezeichneten. Wir bieten mit unserem Änderungsantrag der Koalition die Gelegenheit, die Solidaritätsumlage zu streichen.

4. Kosten für Flüchtlinge in die Bedarfe einbeziehen

Die vorgenannten Änderungen lassen sich leicht im Gesetz vornehmen. Wir fordern aber darüber hinaus auch eine Anpassung des Berechnungsverfahrens. Denn das Thüringer Modell ist nicht das richtige: Wir fordern, den Korridor auf 70 und 120 Prozent zu heben, damit die Bedarfe der Kommunen nicht nur zu 91 Prozent, sondern zu 100 Prozent gedeckt werden. Klar ist außerdem, dass die Kosten für die Asylunterbringung in den KFA eingerechnet werden müssen. Die Kostenbegleichung nach Gutsherrenart beim Asyl muss ein Ende haben.“

Rentsch weiter:

„Die CDU hatte vor der Wahl versprochen, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben werde. Inzwischen ist klar: Die Grunderwerbsteuer ist erhöht worden und anstatt kluge Sparmaßnahmen in den Ministerien einzuleiten, setzt man auf dem Erlass-Weg und über die KFA-Neuregelung eine massive Steuererhöhungsspirale in den Kommunen in Gang, die durch den neuen KFA abgeschöpft werden kann. Nicht nur auf kommunaler Ebene sorgt diese Form der Politik für Verdruss, auch beim Bürger sind inzwischen die Änderungsbescheide angekommen. Peter Beuth und Thomas Schäfer geben zusammen den Takt vor und treiben die Kommunalsteuern in ungeahnte Höhen.

Schwarz-Grüne Reformmüdigkeit

Angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Landes, die bis zum Mai 2015 schon mehr als 675 Mio. € (+10 Prozent) über dem Vorjahr liegen, stellen wir nicht nur eine Reformmüdigkeit der amtierenden Landesregierung fest, sondern sogar eher ein ungesundes Ausgabeverhalten bei konsumtiven Maßnahmen. Vor allem in den grünen Wirtschafts- und Umweltministerien wird nicht an der Effizienz der Verwaltung gearbeitet, sondern massiv an deren Ausweitung. Ich erinnere nur an die Einrichtung einer Geschäftsstelle fürs Zufußgehen oder die Übertriebene Förderung des Ökolandbaus usw. Es bewahrheitet sich mal wieder, dass die Haushalte in guten Jahren ruiniert werden, wenn der Sparzwang nicht gegeben ist.

Effiziente Strukturen in Land und Kommunen schaffen

Die Prioritätensetzung der Landesregierung in der Haushalts- und Kommunalpolitik ist aus unserer Sicht schlichtweg falsch. Notwendig wäre es jetzt, Hessen fit für die Zukunft zu machen und eine effiziente Verwaltung zu schaffen. Gerade im Umweltministerium gäbe es im Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie großes Einsparungspotential. Dieses wird seit Jahren nicht genutzt, obwohl wir immer darauf hingewiesen haben.

Auch bei den Kommunalstrukturen ist die Koalition nicht bereit, mehr Effizienz zu schaffen. Die Freien Demokraten haben einen Antrag vorgelegt, der die Umsetzung freiwilliger Kreiszusammenschlüsse rechtlich ermöglichen soll. Diese vom Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes (CDU) vorgeschlagene Gesetzesänderung ist längst überfällig, um die Debatte vor Ort über effiziente Strukturen bei den Kreisen und den Gemeinden anzuregen. Wir sind überzeugt, dass wir auch finanzielle Anreize brauchen, um die Zusammenarbeit zwischen Kreisen und Gemeinden zu fördern. Es gibt derzeit durchaus in vielen Regionen Hessens die Bewegung zu Fusionen bzw. interkommunaler Zusammenarbeit von Kreisen und vor allem von Gemeinden. Diese scheitern aber in der Regel entweder an der Frage der Altschulden oder daran, dass das Land am Ende finanziell profitiert und nicht die jeweiligen Kommunen. Hier müssen endlich Vorschläge auf den Tisch, die Anreize für effiziente Strukturen setzen.

Neuverschuldung schneller senken

Ferner hat der Finanzminister in den vergangenen Jahren immer wieder die Steuermehreinnahmen in die Schatztruhe gelegt, statt selbst die Neuverschuldung zu senken. Ab diesem Jahr gilt die Schuldenbremse, so dass er diesen Trick eigentlich nicht mehr anwenden darf. Wir werden genau darauf achten, dass er keine Taschenspielertricks mit dem Geld der Steuerzahler veranstaltet.“