Finanzpolitik

04.07.2015

HAHN: Obergrenze für Barzahlungen ist neue Dimension der Entmündigung der Bürger

Anlässlich der Forderung nach einer Obergrenze für Bargeschäfte durch den NRW-Finanzminister Walter-Borjans erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Mit dieser Forderung erreichen die rot-grünen Entmündigungsphantasien eine neue Dimension: Die Idee, Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehungen durch eine Deckelung von Barzahlungen eindämmen zu können, ist zum einen politisch naiv und bestraft zum anderen alle ehrlichen Bürger, die abermals durch die SPD unter Generalverdacht gestellt und deren Freiheiten eingeschränkt werden sollen. Im Vergleich zu Walter-Borjans Forderungen erscheinen die Pläne der Großen Koalition zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung schon beinahe liberal. Wir plädieren daher dafür, den Bürgern die Freiheit zu lassen, welches Zahlungsmittel sie für eine bestimmte Transaktion verwenden möchten. Und nein, Herr Walter-Borjans, Ihr Vergleich mit einer entsprechenden Regelung in Italien ist weder schlüssig, noch auf Deutschland anwendbar.“