Finanzpolitik
NOLL: Politik muss sich der Geldwertstabilität verpflichten. Wir begrüßen den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Geldwertstabilität im Grundgesetz zu verankern.
„Stabiles Geld bedeutet, dass Kaufkraft und Preisniveau nahezu konstant bleiben. Somit leistet Geldwertstabilität einen unverzichtbaren Beitrag, um unsere wirtschaftspolitischen Ziele – Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand – zu erreichen“, so Alexander NOLL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Noll weiter:
„Herrscht dagegen Inflation, steigt das Preisniveau und das Geld verliert an Kaufkraft. Inflation vernichtet also Werte und Wohlstand. Glücklicherweise ist in Deutschland und Europa eine unabhängige Zentralbank für die Geldwertstabilität zuständig, die primär nur diesem Ziel verpflichtet ist. Politik verfolgt oft andere Ziele. Die derzeitige Staatsschuldenkrise zeigt aber, wie wichtig es ist, dass die Finanzpolitik die Geldpolitik unterstützt.
Die Notenbank darf nicht Ausputzer für Politiker sein, die ihre Haushalte über Jahrzehnte nicht im Griff hatten. Das Ansinnen mancher, mit höherer Inflation die Staatsverschuldung zu senken, leert die Taschen der Bürger und untergräbt Ziele und Unabhängigkeit der Notenbank. In Verbindung mit den derzeit vorherrschenden extrem niedrigen Zinsen, würde es zu einer schleichenden, aber nachhaltigen Enteignung kommen. Insbesondere Sparer, Rentner und Arbeitnehmer würden unter einer höheren Inflation stark leiden. Das ist mit der FDP nicht zu machen!
Eine Aufnahme von Geldwertstabilität ins Grundgesetz soll kein festes Preisniveau vorschreiben. Dies würde die Mechanismen der Marktwirtschaft aushebeln und in eine staatsgelenkte Wirtschaftsordnung führen. Die Politik muss aber der Geldwertstabilität verpflichtet werden und darf sie nicht weiter unterlaufen. Inflation darf kein Mittel zur Staatsentschuldung werden. Daher ist es richtig, die Geldwertstabilität mit der Schuldenbremse im Grundgesetz zu verbinden“, so Noll.