Finanzplatz Frankfurt

Anlässlich des Interviews von Wirtschaftsminister Al-Wazir in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse und der Ankündigung, dass Hessen seinen Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer nun aufgebe, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian RENTSCH: „Es ist unglaublich, in welchem Tempo die CDU immer mehr wirtschaftspolitische Positionen räumt und den Grünen zu Ungunsten Hessens das Feld überlässt. Nach dem Frankfurter Flughafen verrät die CDU nun auch die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt. Hessens wirtschaftliche und finanzielle Stärke beruht zu großen Teilen auf dem Frankfurter Flughafen und dem Finanzplatz. Offenbar hat es sich Schwarz-Grün zum Ziel gesetzt, Hessen zu einem Nehmerland im Länderfinanzausgleich zu machen. Denn sollte eine Finanztransaktionssteuer kommen, an der andere Finanzplätze, wie London, New York oder Singapur nicht beteiligt sind, dann werden die Transaktionen künftig woanders stattfinden und die Steuereinnahmen Hessens erheblich sinken, auch wenn man dreimal in den Koalitionsvertrag schreibt, dass das ausgeschlossen werden soll. Außerdem werden durch die Finanztransaktionssteuer eben nicht die Banken belastet, wie Al-Wazir meint, sondern diese geben die Kosten an Kleinsparer und den Mittelstand Eins zu Eins weiter. Nicht die Banken kommen so für die Krise auf, sondern erneut die deutschen Sparer, die durch die Niedrigzinsphase ohnehin wenig von ihrer Altersvorsorge haben.

Weiter erklärte Rentsch:

„Hessen hat im vergangenen Jahr den Haushaltsabschluss um eine Milliarde verbessert. Das ist zu einem sehr großen Teil auf den erfolgreichen Finanzplatz Frankfurt zurück zu führen. Es ist deshalb für Hessen und insbesondere für die Arbeitnehmer im Rhein-Main-Gebiet ein gefährlicher Deal, den Ministerpräsident Bouffier offenbar mit seinem Koalitionspartner abgeschlossen hat: Während die Grünen entgegen ihrer Überzeugung und ihrer früheren Positionen die Verfehlungen des CDU-Personals wie zuletzt die haarsträubenden Fehler von Staatsministerin Puttrich bei der Biblis-Stilllegung oder die unsäglichen Aussagen von CDU-Rechtsaußen Irmer verteidigen müssen, lässt Ministerpräsident Bouffier den Grünen im Gegenzug ausreichend Spielraum, um ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs durchzusetzen.

Dass CDU und Grüne in den ersten Wochen offensichtlich hauptsächlich über Zeitungsinterviews miteinander kommunizieren, sei die „wahrscheinlich bemerkenswerteste Neuerung in der Debattenkultur des hessischen Landtag“, so Rentsch: „Doch auch wenn es sicherlich einen gewissen Unterhaltungswert hat, dass die Auslegung des Koalitionsvertrags aktuell hauptsächlich in Interviews erfolgt, plädieren wir dafür, dass die politische Gestaltung Hessens wieder dort stattfindet, wo sie hingehört: In den Ausschüssen und im Plenum, wo Schwarz-Grün zuletzt mit reiner Ambitionslosigkeit glänzte.“