Finanzplan des Landes
Die FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat die heute von Finanzminister Weimar vorgestellten fiskalischen Entwicklungen erfreut zur Kenntnis genommen. „Die enorme Kraftanstrengung der Landesregierung, mit dem beispiellosen Sonderinvestitionsprogramm die Wirtschaft in der Krise zu stützen, zeigt nun ihre volle Wirkung. Der wirtschaftliche Aufschwung ist in Hessen angekommen, die Unternehmen sind stabil aus der Krise hervorgegangen“, sagte Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Jetzt gelte es, den Aufschwung zu stabilisieren. Aus diesem Grund sei der für das Jahr 2011 geplante Sparhaushalt alternativlos und stünde nicht zur Disposition. „Wir haben nicht mehr Geld, wir haben nur weniger Schulden. Den Haushalt weiter zu konsolidieren heißt das Wachstum zu stabilisieren. Die Gesundung der Staatsfinanzen ist das Fundament für wirtschaftliche Stabilität in der Zukunft. Auf dem Weg zur Nettoneuverschuldung null ist der Haushaltsentwurf ohne Alternative“, so Blum.