Finanzierung A49

Am heutigen Donnerstagvormittag traf sich eine Delegation aus Vertretern von SPD und FDP (u. a. Uwe Frankenberger, Günther Rudolph, Thorsten Schäfer-Gümbel, Florian Rentsch) im Bundesverkehrsministerium mit Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), um die Finanzierung der A49 zu klären. Im Anschluss an das Gespräch erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Günter RUDOLPH und Florian RENTSCH:

„Nachdem der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Ende Mai diesen Jahres das faktische Aus für die A49 verkündet hat und Ministerpräsident Volker Bouffier das Thema nicht zur Chefsache machte, muss sich nun die Opposition in Hessen für die Belange der Menschen und Unternehmen in der Region einsetzten. Darum haben wir heute ein ausführliches Gespräch im Bundesverkehrsministerium mit Staatssekretär Ferlemann geführt. Hier haben die Gesprächsteilnehmer die hessischen Interessen vertreten und insbesondere noch einmal die Bedeutung des Weiterbaus der A49 für die Menschen in der Region sowie die Unternehmen und damit verbundenen Arbeitsplätze in den Fokus gerückt.“

Rudolph erklärte:

„Fakt ist, dass die A49 für die Entwicklung der Region unverzichtbar ist und dass die CDU mit diesem Versprechen vor Ort auch Wahlkampf betrieben hat. Der Weiterbau ist somit für Ministerpräsident Bouffier zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden. SPD und FDP tragen nun dafür Sorge, dass Verkehrsminister Al-Wazir nicht wie sein grüner Amtskollege Hermann in Baden-Württemberg, hunderte Millionen Euro an Straßenbaumitteln wieder an den Bund zurückgeben wird. Al-Wazir kennt die Nöte und Bedürfnisse der Menschen vor Ort nicht – wie sonst käme er auf die Idee die A49 als einen `Asphaltstummel` zu bezeichnen und faktisch den Bau zu stoppen. Daher engagieren sich die SPD und die FDP nun für die Menschen in Hessen auch in Berlin, da Schwarz-Grün es offensichtlich nicht für nötig halten. Wir bringen den Weiterbau der A49 aktiv und mit Tatkraft voran und helfen der CDU in diesem Fall ihre einmal gegebenen Versprechen für den Weiterbau der A49 doch noch einhalten zu können – wenn es sein muss auch aus der Opposition.“

Rentsch, ehemaliger hessischer Verkehrsminister, weiter:

„Die Argumentation, dass der Bau nun wegen fehlender Gesamtfinanzierung durch den Bund nicht stattfinden könne zeigt, dass die CDU in Hessen zu ihren einmal gegebenen Versprechen nicht steht. Wenn man als Land sagt, es wird nur gebaut, wenn das komplette Projekt finanziert ist, schafft sie sich gleichzeitig eine Hintertür für den Ausstieg. Bisher war es immer so, dass von Abschnitt zu Abschnitt finanziert wird. Zwar ist eine komplette Finanzierung besser, jedoch eine stückweise Finanzierung besser als nichts. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass der Bund nun nach den rechtlichen Voraussetzungen, die das Land geschaffen hat, die Finanzierung zusichert. Dieses Projekt steht in Konkurrenz zu vielen anderen Interessen der Länder. Wenn wir nicht dafür kämpfen, werden die vorhandenen Mittel in andere Bundesländer fließen.“