Fehlbelegungsabgabe

• Verwaltungskosten erwartungsgemäß deutlich höher
• Geringverdiener bezahlen Verwaltungskosten
• Mangelnde Fläche ist echtes Problem, nicht das Geld

Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über die Mehrbelastungen für Frankfurter Mieter und die Stadtverwaltung durch die Fehlbelegungs-abgabe erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Das Ergebnis der Abfrage in Frankfurt überrascht uns nicht. Dass der Verwaltungsaufwand fast doppelt so hoch ist, wie von der Landesregierung angenommen, haben wir von Anfang an prognostiziert. Interessant dürfte vor allem das Ergebnis in den anderen kleineren Kommunen sein. Dort wird von dem Geld, das eingenommen wird, nichts übrig bleiben. Die entsprechenden Zahlen werden wir bei der Landesregierung abfragen.“

Lenders weiter:

„Wenn man sich vor Augen führt, dass diese Abgabe von Mietern bezahlt wird, die mit ihrem Einkommen gerade mal 20 Prozent über dem Wert liegen, der für den Bezug einer Sozialwohnung berechtigt, dann wird der sozialpolitische Blindflug der Landesregierung überdeutlich. Menschen mit geringem Einkommen zahlen die Abgabe, von der allein ein Viertel nur in die Verwaltungsausgaben fließt. Dabei ist das Problem beim Bau von Wohnraum schon lange nicht mehr das Geld, sondern überzogene grüne Bauvorschriften und nicht vorhandenes Bauland. Es bleibt dabei: Die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe war richtig und sie sollte wieder abgeschafft werden.“