FDP zu den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände

Finanzen8. August 2018

  • Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden
  • Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung
  • Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung

WIESBADEN – Zur Vorstellung der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zur Landtagswahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir teilen in weiten Teilen die von den Kommunen aufgegriffenen Kritikpunkte. In den vergangenen Jahren hat Schwarz-Grün zunächst durch die Herbsterlasse, die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs und den Griff in die Kommunalen Kassen bei der Abschaffung der KITA-Gebühren viel Porzellan zerschlagen und die Zusammenarbeit mit den Kommunen durch einseitige Belastungen erschwert. Dazu kommt, dass durch die Politik der Landesregierung die Bürger bei den Steuern und Abgaben erheblich belastet wurden. Diese Politik gegen die kommunale Selbstverwaltung muss beendet werden und den Kommunen wieder mehr Eigenverantwortung zugetraut werden.

Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen erreichen. Dazu gehört, dass wir die Konnexität ernst nehmen und keine Ausgaben durch das Land beschließen, deren Rechnung am Ende die Kommunen zulasten ihrer Bürgerinnen und Bürger begleichen müssen. Das gilt auch für die digitale Ausstattung der Schulen und die Kosten der frühkindlichen Bildung.

Außerdem brauchen wir eine Diskussion über die Standards, die wir von unseren Kommunen verlangen. Die kommunalen Verwaltungen werden von Brüssel, Berlin und Wiesbaden mit Gesetzen und Verwaltungsvorschriften regelrecht erwürgt. Diese vielen Vorschriften und Verordnungen führen zu enormem Verwaltungsaufwand und Kosten. Wir wollen den Kommunen entsprechend das Leben erleichtern. Wir brauchen eine Aufgabenkritik, die das Ziel hat, unnötige Gesetze abzuschaffen und komplizierte Vorschriften auch für kleine Verwaltungen so zu vereinfachen, dass diese auch mit den kommunal vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden können.“