FDP und SPD benennen Mitglieder des Vergabepraxis-Untersuchungsausschusses

Innenpolitik22. Juni 2018

  • Zeitnahe Konstituierung gefordert
  • Greilich vertritt FDP-Fraktion in dem Gremium

Nachdem der  Hessische Landtag am Mittwoch beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der fragwürdige Beschaffungsvorgänge im Innenministerium beleuchten soll, haben die Fraktionen von FDP und SPD heute ihre Mitglieder für den Ausschuss benannt. Die FDP schickt ihren innenpolitischen Sprecher Wolfgang Greilich als Obmann in das Gremium. Stellvertretendes Mitglied wird der Abgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.

Die SPD entsendet ihren Haushaltsexperten Norbert Schmitt. Die weiteren Mitglieder sind die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser sowie die Abgeordneten Torsten Warnecke und Dieter Franz. Stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses für die SPD sind deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph sowie die Abgeordneten Heike Hofmann, Rüdiger Holschuh und Marius Weiß.

Nancy Faeser und Wolfgang Greilich forderten die übrigen Fraktionen im Landtag auf, sehr schnell ihre Mitglieder zu benennen und dafür zu sorgen, dass die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zeitnah erfolgen könne. Beide ermahnten insbesondere die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, die Konstituierung des Ausschusses nicht zu verzögern.