FDP-Symposium „Aufstiegschancen schaffen – soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik“

10. März 2010

An dem FDP- Symposium "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik" heute in Berlin mit vielen namhaften Experten wie dem früheren Ratspräsidenten der EKD, Wolfgang Huber oder Wolfgang Clement, Bundesminister a.D. haben auch als Symposiumsteilnehmer Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilgenommen . Im Anschluss sagte Rentsch dazu: „Von den vielen konstruktiven Ideen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats bin ich sehr angetan. Insbesondere die Vorschläge, die FDP-Generalsekretär Christian Lindner gemeinsam mit dem liberalen Sozialexperten Dr. Heinrich Kolb aus Hessen, Pascal Kober (MdB) und Johannes Vogel (MdB) in einem Thesenpapier (siehe Anhang) gebündelt haben, begrüßen wir. Auch die Ausführungen des früheren SPD-Bundesministers für  Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement haben uns beeindruckt und halten wir für nachdenkenswert.“

Weiter sagte Rentsch:
„Mit seinen Beiträgen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle eine umfassende und längst überfällige Debatte zur Rolle des deutschen Sozialstaats eingeleitet. Wir freuen uns, dass das nun auch endlich die SPD eingesehen hat, wie die Aussagen der SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern zeigen. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten verstanden haben, dass die unsägliche Diffamierungs-Kampagne der SPD gegen Guido Westerwelle, an der sich auch Frau Kraft und der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel beteiligt haben, nicht weiterhilft. Für uns stehen die Menschen im Vordergrund. Wir brauchen mehr Fairness

und mehr Aufstiegschancen. Es geht darum, die Effizienz des Sozialstaats zu erhöhen. Die faire Balance zwischen den Leistungsempfängern und Leistungsgeber muss gewährleistet sein. Wir wollen alle diejenigen, die jeden Tag alles erarbeiten und den Karren ziehen, entlasten.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass es höhere Hartz-IV-Regelsätze geben muss. Es hat den im Gesetz geregelten Berechungsmechanismus kritisiert. Niemand hat die kritisiert, die ein schweres Schicksal haben. Kritisiert worden sind von der FDP die, die nachdem die Tinte auf der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung noch nicht getrocknet war, sofort erklärt haben, jetzt müsse man mehr Geld ausgeben. Eine Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, so wie wir es von Schwarz-Gelb wollen, sei jetzt unmöglich. Und das ist ein Fehler! Denn alles, was man verteilen muss, muss vorher erwirtschaftet werden. Wenn man nach einem solchen Urteil nur noch über Verteilungsgerechtigkeit und nicht mehr über Leistungsgerechtigkeit redet, macht man einen schweren Fehler!“

Thesenpapier zur Sozialpolitik