FDP-Setzpunkt

15. Dezember 2011

RENTSCH: Gipfel-Paket ist ein Erfolg für die EU, für Deutschland und für Hessen
„Wir sind der Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ergebnisse sehr dankbar, die sie vergangene Woche beim EU-Gipfel im Kampf gegen die Schuldenkrise verhandelt hat.“

Mit dem Gipfel-Paket haben CDU und FDP dafür gesorgt, dass nicht, wie Rot-Grün es wollte, die Notenpresse im Euroraum angeworfen wird, sondern dass die nun dringend notwendigen strukturellen Änderungen in der Haushaltspolitik der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erfolgen“, so Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Rentsch in der heutigen Landtagsdebatte über den FDP-Setzpunkt zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend europäische Wirtschafts- und Währungsunion stärken – klare Haushaltsregeln für EU-Staaten:

„Wichtigstes Ergebnis: Wir haben Eurobonds, also eine faktische massive Schwächung Deutschlands auf Kosten der Steuerzahler, verhindert. Wenn es nach SPD und Grünen gegangen wäre, dann wären Eurobonds vereinbart worden. Pro Jahr wäre Deutschland dann mit 47 Milliarden Euro zur Kasse gebeten worden. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Es kann aber auch nicht Ziel der anderen europäischen Länder sein, die Konjunktur-Lokomotive Deutschland auszubremsen.

Am Beispiel des Bundeslandes Hessen wird deutlich, was der Unterschied zwischen der Regierungskoalition aus CDU und FDP im Gegensatz zur Opposition ist: Wir haben nicht nur eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung verankert, sondern sorgen auch für deren Einhaltung im jeweiligen Haushalt. Und so machen es auch die anderen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, in denen Schwarz-Gelb regiert. Diese konsequente Konsolidierungspolitik können SPD und Grüne dort, wo sie Verantwortung tragen, nicht vorweisen. Unser Ziel ist es hier in Hessen, in Deutschland und in der EU, endlich keine neuen Schulden mehr auf Kosten der künftigen Generationen zu machen, sondern alte Schulden abzubauen. Daher kann es gar nicht hoch genug gewürdigt werden, dass unsere Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel eine Schuldenbremse für die einzelnen Mitgliedsstaaten bewirkt hat.

Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel wurde ein Maßnahmen-Paket bestehend aus Schuldenbremse, automatischen Sanktionen, Beteiligung privater Gläubiger, einer stärkeren Einbeziehung des IWF und der Verhinderung von Eurobonds geschnürt: Dieses Gipfel-Paket ist ein Erfolg für die EU, für Deutschland und für Hessen.“