FDP-Setzpunkt
GREILICH: „Freie und offene Gesellschaft ist Voraussetzung für Demokratie und Zusammenhalt“
„Nur eine freie und offene Gesellschaft ist in der Lage, politischem Extremismus vorzubeugen, Angriffe auf ein friedvolles Zusammenleben abzuwehren und die Gesellschaft zu stärken.“
Weiter erklärte Greilich, der auch stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender ist:
„Leider gibt es immer wieder schreckliche Verbrechen, die uns erschüttern und die Bevölkerung verunsichern. Politik steht hier in der Verantwortung, bestehende Ängste in der Bevölkerung zu beachten. Diese dürfen aber nicht alleinige Motivation für gesetzgeberisches Handeln sein. Denn übereiltes und unüberlegtes Handeln ist ebenso wenig hilfreich wie undifferenzierte Einwürfe und das permanente Wiederholen von Forderungen nach Gesetzen, die laut Bundesverfassungsgericht nicht machbar sind.
Vielmehr steht die Politik in der Verantwortung, maßvolle und rechtsstaatlich einwandfreie Regelungen zu finden. Dabei sind wir immer wieder aufgefordert, die Balance zwischen Eingriffen in Freiheitsrechten und Gefahrenabwehrmaßnahmen kritisch zu überprüfen und neu zu bewerten. Verändertes kriminelles Verhalten erfordert neue Antworten der Politik. Dabei dürfen aber rechtsstaatliche Prinzipien nie zur Disposition stehen.
Vor allem gilt es, den rechtlichen Rahmen so sorgfältig abzustecken, dass sich neue Gesetze im Rahmen der Verfassung bewegen und auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Sowohl bei der Sicherungsverwahrung als auch der Vorratsdatenspeicherung müssen neue Regelungen gefunden werden, die sich im Regelungsgehalt deutlich von den bisherigen verfassungswidrigen Bestimmungen unterscheiden.
Der beste Weg, Extremismus zu bekämpfen, ist es, durch präventive Maßnahmen dafür zu sorgen, dass radikales Verhalten gar nicht erst entsteht. Hessen ist hier mit zahlreichen Aussteigerprogrammen, dem Netzwerk gegen Gewalt und einer Fülle weiterer Projekte auf verschiedensten Ebenen hervorragend aufgestellt. Schulen, Polizei, Beratungs- und Jugendhilfeeinrichtungen arbeiten dabei konstruktiv Hand in Hand. Wir Liberale setzen an dieser Stelle in der hessischen Koalition die richtigen Akzente. Zum Schutz der Bürgerrechte und zur Stärkung der Gefahrenabwehr in unserem Land. Diese Anstrengungen werden wir intensiv auf hohem Niveau fortsetzen.“