Fahrradland Hessen

23.06.2015

LENDERS: Kürzung im Landesstraßenbau – stattdessen Kampagne zum Zufußgehen und Radfahren

„Während ganz Hessen über marode Straßen stöhnt und alle Welt eine Regierungserklärung zum Straßenbau erwartet, beschließen CDU und Grüne stattdessen eine Geschäftsstelle fürs Zufußgehen und Radfahren, belassen aber den Etat für Radwege auf dem bisherigen Niveau. Über diese Prioritätensetzung kann man nur mit dem Kopf schütteln“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Die „Operation marode Straße“ von CDU und Grünen geht damit in eine neue Runde. Ab 2016 kommt es zu einer Kürzung der absoluten Mittel, die für Sanierungen zur Verfügung stehen. So wurden 2014 bei einer Sanierungsquote von 72 v.H. 89,9 Mio. € für den Landesstraßenbau ausgegeben. Das entspricht 64,7 Mio. €. Die Landesregierung plant laut ihrer „Operation marode Straße“ für 2016 Mittel für die Sanierung zwischen 57 und 62 Mio. € zu investieren. Damit liegt sie selbst im günstigsten Falle deutlich unterhalb der Investitionen von 2014.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Einrichtung einer Geschäftsstelle fürs Zufußgehen und Radfahren nur konsequent. Denn Autofahren wird zunehmend unattraktiv gemacht. Damit schadet die Regierung Bouffier dem Standort Hessen. Die CDU hat offensichtlich die Verkehrspolitik komplett den Grünen überlassen.“