EZB

Als „skandalösen Akt der Geldvernichtung“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, die heutige Mitteilung der Senkung des Leitzinses im Euroraum auf das Rekordtief von 0,05 Prozent durch die Europäische Zentralbank (EZB). „Es ist erschreckend, dass die Niedrigzinspolitik der EZB offenbar keinerlei Grenzen kennt. Für uns als tragende Volkswirtschaft der EU ist diese Entwicklung mittlerweile höchst bedrohlich, da derartige Entscheidungen massive Nachteile nach sich ziehen. Es kann nicht sein, dass die EZB nur noch Politik für Krisenstaaten macht. Wir brauchen wieder eine vernünftige Zinspolitik, die auch die Situation in anderen Staaten berücksichtigt“, so Rentsch.

Die Niedrigzinspolitik der EZB verfolge aktuell einseitig die Interessen der Krisenstaaten und verhindere dadurch zugleich den Druck auf notwendige Reformen. „Es muss doch klar sein, dass Investitionen, die bislang nicht getätigt wurden, bei einer Senkung auf 0,05 Prozent nicht attraktiver werden. Vielmehr werden auf diese in den Krisenländern neue Blasen, beispielsweise im Immobilienbereich, angeheizt“, erklärte Rentsch.

Für Deutschland seien die Folgen für alle Sparer, aber vor allem auch in der Altersvorsorge verheerend. „Was gerade geschieht, ist faktisch eine kalte Enteignung. Entsprechend halten wir es für mehr als fahrlässig, dass die Große Koalition parallel zu dieser gefährlichen Situation erhebliche Mehrbelastungen im Rentensystem beschließt. Dass CDU-Vize Bouffier es ohne Einwände mitträgt, dass die Altersvorsorge sehenden Auges an den Abgrund geführt wird, ist bedauerlich. Eine vorausschauende Politik sieht anders aus.“