Extremismusbekämpfung

15.05.2013

GREILICH: Hessen mit dem Hessischen Kompetenzzentrum Extremismus gut aufgestellt – Prävention und Repression müssen ineinandergreifen

„Das im Februar gestartete Hessische Kompetenzzentrum Extremismus sorgt auf oberster Ebene für eine ressort- und phänomenübergreifende Verknüpfung aller Ansätze in der Extremismusbekämpfung und –prävention in Hessen. Damit hat Hessen einen integrierten Ansatz geschaffen, der Extremismusbekämpfung aus einem Guss ermöglicht, und bundesweit vorbildlich ist“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärte weiter:

„Salafistischen Hasspredigern muss – wie allen Extremisten – auf der Grundlage unseres Rechtsstaats wirksam und konsequent entgegengetreten werden. Soweit die Möglichkeiten unzureichend sind, gegen Salafisten mit ausländischem Pass wirksam vorzugehen, die in Hessen gegen unsere freiheitliche Gesellschaft agitieren, so sollte man hier behutsam, aber auch ohne Scheu diskutieren, welche Änderungen sinnvoll und geboten erscheinen. Speziell aber am Beispiel salafistischer und dschihadistischer Hassprediger mit deutschem Pass zeigt sich vor allem die Bedeutung, die eine ganzheitliche Extremismusstrategie aufweist. Neben repressiven Maßnahmen, mit denen extremistischen Bestrebungen konsequent begegnet werden muss, ist nämlich die Prävention umso bedeutsamer. Speziell junge Menschen davor zu bewahren, in die Fänge extremistischer Rattenfänger zu geraten und in die unheilvolle Spirale der Radikalisierung immer weiter abzutauchen, ist die wichtigste Zielsetzung, die allen Präventions- und Ausstiegsprogrammen in Hessen gemein ist.“

„Unter dem Dach des HKE wird in Hessen also bereits vorbildlich umgesetzt, was Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst noch für ganz Deutschland und die Länder gefordert hat.“