Erste Lesung Haushalt 2011

8. September 2010

„Ungeachtet der deutlichen Reduzierung der Nettoneuverschuldung enthält der Landeshaushalt zur Stärkung der Wachstumskräfte in allen Politikbereichen wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes, vor allem im Bereich der Bildung“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Noll erklärte weiter:
„So werden ab dem Schuljahr 2011/2012 weitere 500 neue Lehrerstellen geschaffen. Damit sorgen wir Schritt für Schritt für die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen. Dies ist ein weiterer Meilenstein hin zu einer 105-prozentigen Lehrerstellenzuweisung.

Für die Hochschulbaumaßnahmen des hessischen Sonderinvestitionsprogramms erhöhen sich die Haushaltsansätze von 65,5 Mio. Euro in 2010 auf 117,5 Mio. Euro im nächsten Jahr.

Damit der erforderliche Bestand an Polizeivollzugsbeamten mittelfristig gesichert werden kann, werden auch im Jahr 2011 (und somit im vierten Jahr in Folge) 550 Kommissaranwärter eingestellt.

Im Bereich der Kinder- und Familienförderung wird im Haushalt 2011 ein auf zwei Jahre befristetes Bonusprogramm für einen beschleunigten und qualitätsvollen Ausbau von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige eingeführt und mit zusätzlichen Mitteln von 8,1 Mio. Euro ausgestattet.

Es ist gelungen den langen beschwerlichen Weg zur Konsolidierung des hessischen Hauhalts weiter zu gehen. So wurde die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Grenze von 0,5% für den Ausgabenanstieg im konsumtiven Bereich weit unterboten. Diese Ausgaben sanken sogar um 2,8 %. Durch die Einsparbemühungen konnte die Netto-Neuverschuldung um 554,8 Mio. Euro gesenkt werden. Damit wird auch die in der Finanzplanung 2009 bis 2013 für 2011 angestrebte Reduzierung der Netto-Neuverschuldung (3,1 Mrd. Euro) um fast 300 Mio. Euro unterschritten.

Es hat sich gezeigt, dass das Konsolidierungsziel auch in Zeiten der Krise nicht vernachlässigt wurde. Wir werden jedenfalls alles daran setzen, um den hessischen Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Dazu gehört nach unserer Auffassung nicht nur das Umverteilen von vorher gekürzten Ausgabetiteln, sondern dazu gehören echte Einsparungen.“