Ernst & Young Kommunenstudie 2017

• Schwarz-Grün lässt sich im Landtag feiern – und die Bürger vor Ort müssen bezahlen
• weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen auf kommunaler Ebene sind schädlich

Zu den Ergebnissen der heute erschienen Kommunenstudie 2017 von Ernst & Young erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Drei Mal in Folge hat sich die schwarz-grüne Koalition im Hessischen Landtag zum Thema Kommunalfinanzen feiern lassen. Die Ernst & Young Studie offenbart aber, dass es um die Kommunalfinanzen in Hessen nicht so gut bestellt ist, wie CDU/Grüne uns weiß machen wollen. Wenn mit weiteren Steuererhöhungen und Kürzungen der kommunalen Leistungen zu rechnen ist, sind die Leidtragenden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wir hatten diese Entwicklung befürchtet und vorausgesagt, aber Schwarz-Grün spielt lieber Pippi Langstrumpf und macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Bei der Entwicklung der Kommunalfinanzen sollten die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen vor Ort  nicht länger ignoriert werden. Statt die Daumenschrauben anzuziehen und mit immer neuen Erlassen der Kommunalaufsicht die Kommunen zu Steuererhöhungen zu zwingen, sollten wir  die kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen. Vielleicht bemerkt das auch endlich die schwarz-grüne Koalition und versucht sich bei der nächsten Landtagsdebatte zum Thema Kommunalfinanzen in Demut zu üben.“