Erneuerbare-Energien-Gesetz

Anlässlich der Feststellung der Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem neuen Jahresgutachten, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett abgeschafft werden sollte, erklärte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Energie der FDP, Florian Rentsch: „Der von der Großen Koalition 2006 eingerichtete Expertenrat unterstützt in seinem Urteil die Position der FDP: Das EEG bringt keinerlei positiven Effekte für den Klimaschutz, entfaltet keine Innovationswirkung und gehört deshalb endgültig abgeschafft. Die FDP fordert schon lange, dass das EEG durch einen marktwirtschaftlich ausgerichtetes Mengenmodell ersetzt wird. Dieses würde den Druck auf die Ökobranche erhöhen, sich wieder verstärkt um notwendige Innovationen zu bemühen.“

Das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation des Bundestages, das zu dem Schluss kommt, dass sich keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG ergebe, wird heute der Bundeskanzlerin übergeben. „Es muss jedem einleuchten, dass festgesetzte Einspeisevergütungen keine Anreize für Unternehmen setzen, bessere Produkte zu entwickeln. Nur mit dem Druck von Wettbewerb und Marktwirtschaft lassen sich Innovationen erwirken. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat zwar die Gefahr, die vom EEG ausgeht erkannt, bleibt aber in seinen Reformbemühungen deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre, um den Strompreis zu stabilisieren und von einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft auf dem Energiesektor zurückzukommen. Statt an den Symptomen eines kranken Systems zu operieren, muss endlich ein drastischer Systemwechsel im Energiesektor eingeleitet werden. Denn schon heute zahlen die Stromverbraucher 22 Mrd. Euro pro Jahr für die Energiewende. Dieser Betrag wird weiter ansteigen, wenn wir nicht endlich massiv gegensteuern und das ungerechte Umverteilungssystem in Frage stellen“, so Rentsch.

Rentsch erklärte zudem, dass neben den sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen die Expertenkommission zu Recht feststelle, dass aufgrund des europäischen Emissionshandels keinerlei Verringerung des CO2-Ausstoßes durch das EEG bewirkt werde. Stattdessen senke das EEG die Kosten für die CO2-Zertifikate künstlich, erlaube so Ländern wie Polen oder etwa Spanien mehr zu emittieren und verhindere damit dort Innovationen und Erneuerungen des Kraftwerksparks, die eigentlich durch den Emissionshandel erzwungen werden sollte. „Der Rat der Expertenkommission entspricht bereits bekannten Aussagen und Stellungnahmen von Wirtschaftssachverständigen, der Monopolkommission und der deutschen Akademie der Technikwissenschaften. Die Bundesregierung sollte es sich zu Herzen nehmen, auf Expertenmeinungen zu hören und sich nicht politisch über die Vernunft hinwegzusetzen.“